Brandstätter: "Grüne sind zur Machtpartei geworden"

In weniger als zwei Wochen steht die EU-Wahl an. Am 8. und 9. Juni 2024 wählen Millionen Menschen das neue Europaparlament. Im ORF III Wahlduell trafen am Dienstagabend Helmut Brandstätter (NEOS) und Lena Schilling (Die Grünen) aufeinander.

In einer kürzlich durchgeführten Umfrage kam raus, dass ein Großteil der Menschen hierzulande die Kandidatinnen und Kandidaten gar nicht kennt, wie "Heute" berichtete. Viel Zeit bleibt den Parteien nicht mehr, um für sich Werbung zu machen. Unter den Spitzenkandidaten ist hierzulande ist der ehemalige Journalist Helmut Brandstätter mit 69 Jahren der älteste, Klimaaktivistin Schilling mit 23 Jahren die jüngste.

Zu Generationengerechtigkeit und Klima:

Trotz der Vorwürfe gegen sie ging die Grüne Spitzenkandidatin selbstbewusst in das Wahlduell. Von möglichen "Nachwirkungen" war nichts zu spüren. Helmut Brandstätter ging beflügelt in die Diskussion: Bei der Elefantenrunde der "Kleinen Zeitung" erhielt der NEOS-Kandidat unter allen Spitzenkandidaten meisten Stimmen. 70 Jugendliche entschieden sich statt für die 23-jährige Schilling für ihn.

Zuerst geht es um das Thema Generationengerechtigkeit. Lena Schilling erkennt an, dass in den letzten Jahrzehnten ein großer Wohlstand erarbeitet wurde. Das Versprechen, dass es kommende Generationen einmal besser haben werden als die heutigen Generationen, stimme vor allem in Hinblick auf die Klimakrise nicht mehr. "Wir hätten vor 20 Jahren mit der Mobilitätwende und der Energiewende anfangen können", betont die Grüne. Schilling gibt sich versöhnlich. Jetzt müssten alle mit "Herz und Verstand" zusammenarbeiten, damit das Zukunftsversprechen für kommende Generationen wieder gelten könne.

"Aus den Grünen ist eine Machtpartei geworden"

Der Frage, ob er sich als Mitglied einer Generation sieht, die für die heutigen Krisen mitverantwortlich ist, weicht Brandstätter aus. "Es hat sehr vieles sehr gut funktioniert die Jahre, etwa in der medizinischen Forschung". "Beim Klima sind wir spät dran", gibt NEOS-Kandidat zu. Der bisherige Nationalratsabgeordnete spielt den Ball hier aber wieder zurück zu den Grünen. Seit fünf Jahren warte er auf das von den Grünen im Regierungsprogramm verankerte Klimaschutzgesetz. Schilling nickt.

"Wenn Klima wirklich das wichtigste Thema für die Grünen wäre, hätten sie die letzten Jahre da viel mehr machen müssen", betont Brandstätter. "Aus den Grünen ist eine Machtpartei geworden, die ganz weit weg ist von den ursprünglichen Ideen". Schilling wendet ein, dass sich die NEOS in der Regierung mit der SPÖ nicht für mehr Klimaschutz eingesetzt hätten, etwa durch Verhinderung der Stadtstraße. "Leonore Gewessler hat den Lobau-Tunnel abgesagt, keine andere Partei hat das gemacht", betont Schilling.

Den Ausstieg aus russischem Gas will Schilling "so bald wie möglich" schaffen, betont die Grüne Spitzenkandidatin. Man hätte schon nach der Annexion der Krim darüber nachdenken sollen.

Zu einer europäischen Armee und Neutralität:

In der Frage, ob es eine gemeinsame europäische Armee braucht, gibt es in Teilen Einigkeit. Helmut Brandstätter hatte diese zuletzt schon mehrfach gefordert. Sein Konzept sehe nicht vor, dass wehrfähige Österreicher im Kriegsfall einfach eingezogen würden, beruhigt Brandstätter im ORF III Wahlduell. Die EU-Armee solle im letzten Schritt "eine Berufsarmee werden". Vorher benötige man aber erst einmal besseren Informationsaustausch, gemeinsamen Waffenkauf sowie bessere Geheimdienst-Zusammenarbeit.

Schilling stimmt zu: Gemeinsamer Waffenkauf und Informationsaustausch seien sinnvoll. "Eine EU-Armee zu fordern, bringt uns in den nächsten Jahren aber nicht weiter", sagt die 23-Jährige. In der Ukraine könne sich Österreich aber noch mehr engagieren, etwa vor Ort Minen entschärfen.

Statt einer EU-Armee der NATO beizutreten, lehnt Brandstätter aber strikt ab. "Wir wissen alle nicht, was aus der NATO wird, wenn Trump im Herbst wieder Präsident wird". Brandstätter will die österreichische Neutralität beibehalten. Die Menschen würden darauf vertrauen. Dann wird der NEOS-Kandidat deutlich: "Sie schützt uns nicht, deswegen müssen wir jetzt schon schauen, wie wir uns im Ernstfall verteidigen würden".