Bouteflika verkündet sofortigen Rücktritt

Das algerische Staatsfernsehen meldete am Dienstagabend, dass der 82-jährige Staatschef Bouteflika dem Verfassungsrat mitgeteilt habe, dass er "am heutigen Tag" sein Amt niederlege. Im Zentrum der Hauptstadt Algier versammelten sich kurz darauf zahlreiche Menschen zu spontanen Jubelfeiern.

"Keinen Spielraum, Zeit zu verlieren"

Bereits am Montag hatte Bouteflika überraschend angekündigt, noch vor dem Ende seiner offiziellen Amtszeit am 28. April zurücktreten zu wollen - "Heute" berichtete. Da er das genaue Datum dabei offen ließ, gingen auch am Dienstag die Menschen wieder auf die Straße.

Algeriens Armeechef und Vizeverteidigungsminister Ahmed Gaid Salah forderte weiters den "unverzüglichen" Beginn des in der Verfassung vorgesehenen Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatschef. Die staatliche Nachrichtenagentur APS zitierte ihn: "Es gibt keinen Spielraum mehr, Zeit zu verlieren."

Ziel noch nicht erreicht

Auch einige Oppositionsparteien waren am Dienstag zu einem spontanen Treffen zusammengekommen und hatten den sofortigen Rücktritt Bouteflikas gefordert. In einer Erklärung teilten sie mit, dass sie keine der aktuell getroffenen Entscheidungen der Staatsführung akzeptieren würden - hierzu zähle auch die Einsetzung einer neuen Regierung am Wochenende.

Die algerische Verfassung sieht vor, dass nun der Präsident des Oberhauses das Amt übernimmt. Dabei handelt es sich derzeit um Abdelkader Bensalah. Binnen 90 Tagen muss ein neuer Präsident gewählt werden. Dennoch dürfte dies allein das Volk nicht zufriedenstellen.

Der Rücktritt Bouteflikas sei lediglich ein Etappensieg für die Mehrheit - die protestierenden Massen fordern einen politischen Neuanfang und damit das Abdanken des gesamten "Regimes".

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(rfr)