Boni für GIS-Mitarbeit, die Unterschriften erschleichen

"Heute" berichtete bereits mehrfach davon, wie GIS-Mitarbeiter Wiener unter Druck setzten, um die Unterschrift unter eine GIS-Anmeldung zu erhalten – auch wenn die Personen gar keine Empfangsgeräte Zuhause hatten und das den Mitarbeitern auch deutlich sagten. Darauf angesprochen argumentierte die GIS mit "bedauerlichen Missverständnissen" und mit "Einzelfällen".

Erneut gab nun eine Wiener Studentin unter Druck einem GIS-Außendienstmitarbeiter eine Unterschrift, ohne zu wissen, wofür genau. Als sie sich nach Eingang einer Zahlungsaufforderung von der GIS einen Anwalt nahm, wählte sie genau den richtigen: Der Fall der Studentin war beim früheren GIS-Aufsichtsrat und Juristen Wolfgang Buchner gelandet. 

Verfasser des Gebührengesetzes hinterfragt Vorgehen der GIS

Der Rechtsanwalt und Ex-GIS-Aufsichtsrat folgt der Behauptung, es handle sich nur um einen Einzelfall, nicht. Er muss es wissen. Denn es handelt sich bei dem Anwalt nicht nur um den früheren GIS-Aufsichtsrat Wolfgang Buchnerum sondern auch um einen renommierten Rundfunkrechtler und langjährigen ORF-Administrationschef. Er war übrigens auch Verfasser des geltenden Rundfunkgebührengesetzes.

GIS arbeitet mit falschen Angaben und Druck

"Ihr Beauftragter hat unter falschen Angaben und durch Druckausübung eine Unterschrift erschlichen", formuliert Buchner in seinem Beschwerdeschreiben an die GIS, wie im "Standard" zu lesen war. Und weiter: "Für den Vorfall gibt es zwei Zeugen. Ich fordere Sie auf, die 'Anmeldung', die keine war, als gegenstandslos zu betrachten und das Verfahren einzustellen".

Auf das Schreiben, das am 21. Februar an die GIS ging, ist bisher keine Reaktion erfolgt. Der "Standard" fragte also direkt nach. GIS-Geschäftsführer Alexander Hirschbeck formulierte sofort eine Stellungnahme zum Vorfall: "Scheinbar ist es in diesem Fall zu einem Missverständnis gekommen." Und: "Aufgrund dieses Missverständnisses werden wir unseren Mitarbeiter zur Sicherheit in der Form der Gesprächsführung Nachschulen." Dass es offenbar noch viele Schulungen in puncto 'Gesprächsführung' geben müsste, zeigt auch dieses Beispiel:

Die Provision fließt so oder so

Interessant ist, dass die GIS-Außendienstmitarbeiter pro Unterschrift eine Provision erhalten. Erzwingt ein GIS-Mitarbeiter also eine Unterschrift, bekommt er in jedem Fall eine Provision. Wenn die Betroffenen nachher Einspruch erheben oder sich wieder abmelden, weil sie ja gar keine Geräte haben, kann ihm das egal sein – während die Menschen, die fälschlicherweise angemeldet wurden, einem großen bürokratischen Aufwand gegenüberstehen – oder hohe Anwaltskosten zu leisten haben. Für nichts.

Der Anreiz für die GIS-Kontrolleure bewusst auch Leute anzumelden, die gar keine Geräte haben, ist durch die Provision sehr hoch – und auch der Anreiz, für eine Provision Druck auszuüben oder nicht bei der Wahrheit zu bleiben, wird durch die Provision befeuert.

Die Provision gibt es unabhängig davon, ob die GIS mit Einlangen der (bisweilen unerwarteten) Meldebestätigung gleich wieder abgemeldet wird, weil man keine entsprechenden Geräte besitzt und man Programme nur streamt, so der "Standard".

Unterschrift aus Unkenntnis gesetzt

Im konkreten Fall habe der GIS-Beauftragte nach kurzem Gespräch ohne nähere Information der Frau eine Unterschrift abverlangt. Die Studentin war mit ihrem Freund gerade im Begriff, die Wohnung zu verlassen und in Eile. Sie unterschrieb laut ihrem Anwalt in der falschen Annahme, es handle sich um die Angabe der Tatsache, dass sie an der genannten Adresse wohne.

Weiter schreibt der "Standard", der GIS-Beauftragte habe dann noch unzutreffend erklärt, als Studentin sei die Frau ohnehin von der GIS befreit. Die Frau sei dem GIS-Mann noch im Stiegenhaus nachgeeilt und habe ihn gefragt, ob das nötig sei, wo sie doch keine Empfangsgeräte habe. Antwort laut dieser Schilderung: Das ändere nichts. Seine Provision hatte der GIS-Mitarbeiter jedenfalls sicher.