"Blockierer-Fraktion" – Sigi Maurer schießt gegen ÖVP

Bereits seit mehreren Wochen halten sich die Gerüchte hartnäckig, dass die Regierung zwischen ÖVP und den Grünen noch vor dem Herbst platzen könnte. Die ÖVP soll intern intensiv über vorgezogene Wahlen noch vor dem Sommer diskutiert haben. Bundeskanzler Karl Nehammer zeigte sich zuletzt bemüht, die ausgebrochene Debatte zu beenden. Auch die Grünen betonten mehrmals, dass sie die Zusammenarbeit mit der Volkspartei bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen wollen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Partei rund um Vizekanzler Werner Kogler nur sieben Prozent aller Wählerstimmen – bei der Wahl 2019 waren es hingegen noch 13,9 Prozent aller Stimmen. 

Am Sonntagabend stand die Klubobfrau Sigrid Maurer in der ZiB-2 bei Margit Laufer Rede und Antwort. Die Grünen-Politikerin betonte im ORF, dass sie in den kommenden Monaten noch mehrere Projekte gemeinsam mit dem Regierungspartner voranbringen möchte. Während die ÖVP zuletzt ein Klimaschutzgesetz praktisch ausschloss, will Maurer weiterhin mit der Volkspartei verhandeln. "Teile der ÖVP gehören der Blockierer-Fraktion an. Das Gesetz ist aber sehr wichtig", stellt die Klubobfrau klar. "Wir verhandeln täglich und hart, damit wir unsere Ziele erreichen." 

Bezahlsystem nur mit Bargeld

Neben dem Klimaschutzgesetz will man vor allem die Abhängigkeit vom russischen Gas unterbrechen. Von Aussagen von Funktionären will sich die Politikerin nicht verunsichern lassen. "Trotz Gegenwind haben wir auch das Informationsfreiheitsgesetz umsetzen können", so Maurer. 

Für Zündstoff zwischen den Koalitionsparteien sorgte auch die von der ÖVP geforderte Bezahlkarte für Asylwerber. Die Grünen selbst zeigen sich gesprächsbereit, fordern jedoch die Möglichkeit auch Bargeld abzuheben. "Wir haben in Tirol ein gut funktionierendes System mit Bezahlkarte. Es spricht nichts gegen ein einheitliches System für ganz Österreich, wenn Bargeld abgehoben werden kann", erklärt die Grüne-Klubobfrau.

Forderung nach Bodenschutzstrategie

Ein weiterer wichtiger Punkt der Grünen sei die Bekämpfung von Altersarmut von Frauen. "Wir sind in Gesprächen mit der ÖVP, um Lösung zur Bekämpfung der Altersarmut zu finden", so Maurer. Ein zentraler Ausbau sei in diesem Zusammenhang auch der Ausbau der Kinderbetreuung. Dabei habe man mit 4,5 Milliarden Euro über den Finanzausgleich einen guten Start hingelegt. 

In der verbleibenden Legislaturperiode will Maurer vor allem eine konkrete Bodenschutzstrategie umsetzen. Außerdem will man bei der Energieversorgung weitere Alternativen schaffen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Auch nach dem VfGh-Urteil zum Vollspaltenboden-Gesetz soll zeitnah eine Lösung gefunden werden. 

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