Nach Leitzinssenkung

"Blaue Partei-Eliten" – VP attackiert Nationalbank-Boss

VP-General Christian Stocker übt scharfe Kritik an OeNB-Gouverneur Holzmann. Er war der einzige, der gegen eine Senkung der EZB-Leitzinsen stimmte.

Roman Palman
"Blaue Partei-Eliten" – VP attackiert Nationalbank-Boss
Christian Stocker, ÖVP-Generalsekretär, beim türkisen Wahlkampffinale zur Europawahl am 6. Juni 2024.
Weingartner-Foto / picturedesk.com

Die Europäische Zentralbank hat am den Leitzinssatz im Euroraum um einen Viertelprozentpunkt auf 4,25 Prozent. Es handelt sich um die erste Senkung seit fast fünf Jahren.

Damit handelte die EZB gemäß den Erwartungen der Wirtschaft, deren Märkte sich seit Wochen darauf eingestellt hatten: "Jegliche Überraschung hier würde für unnötige Verunsicherung und Volatilität an den Finanzmärkten sorgen," sagte Ökonom Gunter Deuber dem "Standard". Auch für den Raiffeisen-Wirtschaftswissenschafter ist die Zinssenkung der "Beginn einer Normalisierung der Leitzinsen nach dem Inflationsschock der 2020er-Jahre".

Doch obwohl von der Wirtschaft sehnlichst erwartet, waren nicht alle in der EZB vertretenen Notenbanker für die Senkung. Fast schon in Anlehnung an ein bekanntes gallisches Dorf verwehrte sich der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Robert Holzmann, und stimmte als einziger dagegen. Er habe ein "Signal setzen" wollen, weil er den Zeitpunkt für verfrüht halte, sagte er im Rahmen einer Nationalbank-Pressekonferenz: "Meine Interpretation war, dass der Kampf gegen die Inflation noch nicht gewonnen ist." Diese sei "klebriger" als erwartet.

Robert Holzmann, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), in einer ZIB2 im April 2024.
Robert Holzmann, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), in einer ZIB2 im April 2024.
Screenshot ORF

"Selbsternannte 'Partei des kleinen Mannes'"

Dafür setzt es nun am Freitag heftige Kritik seitens der ÖVP: Dass "nur der FPÖ-Gouverneur" – Robert Holzmann wurde von den Blauen nominiert – die Zinssenkung verhindern wollte, ist für den türkisen Generalsekretär Christian Stocker ein Beweis dafür, dass die "blauen Parteieliten" von Herbert Kickl abwärts "in keinster Weise die Interessen der Bevölkerung verstehen und schon gar nicht nach ihnen handeln".

Stocker zählt auf: Die Zinssenkung stärke das Wirtschaftswachstum und werde durch günstigere Kreditvergaben, insbesondere im Bausektor, für deutliche Verbesserungen sorgen. Damit würden die Wohnkosten nachhaltig sinken.

"Dass die selbsternannte 'Partei des kleinen Mannes' das verhindern möchte, ist entweder auf fehlende Wirtschaftskenntnisse oder auf parteipolitische Wahlkampfmotive der Kickl-FPÖ auf Kosten der österreichischen Bevölkerung zurückzuführen", donnert der VP-General.

"Man sieht einmal mehr: Bei den FPÖ-Parteieliten stehen die Interessen der Bevölkerung immer an letzter Stelle. Wenn es nach der Kickl-FPÖ geht, würde der Traum vom Eigenheim für viele Menschen ein Traum bleiben und niemals Realität werden!"

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