Kärnten
Bizarrer BZÖ-Streit – niemand weiß, wer Chef ist
In etwas über sieben Wochen wird in Kärnten gewählt. Beim BZÖ muss nun ein Gericht entscheiden, wer Partei-Chef ist und wer nicht.
Helmut Nikel, Landesparteiobmann des BZÖ Kärnten und Karlheinz Klement, Landesgeschäftsführer des BZÖ, unterzeichneten am Dienstag ein Abkommen mit der Freien Bürgerpartei (FBP). Man wolle bei der Kärnten-Wahl im März als Bündnis für Kärnten (BFK) "Jörg Haiders Erbe weiterführen und eine alte Kraft zu neuer Stärke führen", sagte Georg Palm, Bundesparteiobmann der FBP Österreich laut "ORF Kärnten".
Prompt folgte eine Aussegnung des BZÖ Kärnten. Darin wurde behauptet, Nikel und Klement seien aus dem BZÖ ausgeschlossen worden und deswegen überhaupt nicht berechtigt, irgendwelche Handlungen im Namen des BZÖ zu setzen. Unterzeichnet ist sie von interims Landesobmann Karl Heinz Nadasky und Finanzreferent Maximilian Schmid. Die Kandidatur sei "nichtig".
Gericht muss klären
Nadasky beruft sich auf einen Beschluss des Parteigerichts – dieses hat wiederum noch während des Verfahrens seinen Vorsitzenden verloren. Nikel sieht diesen Beschluss deswegen wiederum als null und nichtig an, heißt es auf "kaernten.orf.at" weiter.
Karl Heinz Nadasky hat nun jedenfalls den früheren FPÖ-Politiker und Rechtsanwalt Christian Leyroutz beauftragt, die Frage zu klären. Dieser hat bereits Klage beim Landes-Zivilgericht eingebracht. Dadurch soll klar werden, wer denn nun überhaupt das BZÖ vertrete. Das ist nicht ganz unerheblich, immerhin liegen am Konto der Partei 700.000 Euro.
