Biogasgesetz noch vor der Wahl – Grüne setzen auf SPÖ

Die wenigen Wochen bis zur Nationalratswahl am 29. September wollen die Grünen noch ausnützen. In einem zweiten Anlauf will die Öko-Partei von Vizekanzler Werner Kogler das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) doch noch durchbringen. Beim ersten Mal waren die beiden Koalitionsparteien ÖVP und Grüne mit dem Gesetzesentwurf an den Stimmen der SPÖ gescheitert.

Kostenbelastung für Endverbraucher verringern

Der Entwurf damals sah noch eine Grün-Gas-Quote für Gasversorger vor. Die SPÖ stieß sich aber am Passus, dass eine Verordnung erlassen werden könne, um eine "außergewöhnlich hohe Belastung" für Endverbraucher zu lindern. Diese Kann-Bestimmung wurde nun durch eine verbindliche ersetzt.

Die Sozialdemokraten warnten damals nämlich vor hohen Mehrkosten für Haushalte. Denn der einstige Entwurf hätte Umweltministerin Leonore Gewessler gewähren lassen, eine Förderung zu vergeben. Die Begünstigten seien dabei jene Energieversorger gewesen, die zur Erfüllung der Grüngasquote verpflichtet sind. So wollte man einen "außergewöhnlich hohe Kostenbelastung für Endverbraucher zu verringern". Laut SPÖ würden die Endverbraucher dadurch aber nur indirekt adressiert werden.

"Sind der SPÖ entgegengekommen"

Im neuen Entwurf wurde diese "Kann"-Bestimmung nun durch eine verbindliche Regel ersetzt. Dadurch werde festgelegt, dass Gewessler einer Verordnung erlassen werde, die die Voraussetzung für die Vergabe der Förderungen an Endverbraucher regelt und nicht an die Versorger wie früher angedacht.

"Wir sind der SPÖ nun ein weiteres Mal entgegengekommen", betonte der grüne Klima- und Energiesprecher Lukas Hammer in einer Stellungnahme. Der Entwurf sei bereits mit der ÖVP abgestimmt, erklärte der Sprecher weiter zur APA.

Soll im letzten Plenum beschlossen werden

"Sämtliche neue Biogasanlagen dürfen ausschließlich mit Abfall- und Reststoffen produzieren und für bereits in Betrieb befindliche gibt es einen fixen Ausstiegspfad mit Zwischenzielen", führte Hammer weiters an. "Wenn der Beschluss ausbleibt, wird es bestehenden Strom produzierenden Biogasanlagen weiterhin erlaubt sein, Lebensmittel zu verwenden – das kann doch niemand wollen!", so Hammer.

Viel Zeit für einen Beschluss bleibt aber nicht mehr. Immerhin wird der Nationalrat schon in wenigen Wochen neu gewählt. Gehe es nach dem Grünen Klima- und Energiesprecher, soll der Entwurf aber im letzten Plenum im September beschlossen werden. "Einer Zustimmung zu dem Gesetz steht nun aus unserer Sicht nichts mehr entgegen", vermerkte er.

FPÖ weiterhin dagegen

Für den Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig. Hammer zähle deshalb auf die Stimmen von ÖVP, Grüne und SPÖ. Die FPÖ gab bereits zu einem früheren Zeitpunkt bekannt, dass man dem EGG nicht zustimmen werde. Sie waren auch schon im ersten Anlauf geschlossen gegen die Verordnung.