Versagen der Politik

Biogas-Gesetz ist gescheitert

Eine wichtiges Gesetz zum Umweltschutz hat es nicht durch den Nationalrat geschafft. Grund dafür sind unterschiedliche Ansichten unserer Politiker.

Von Heute For Future

05.07.2024, 11:10

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Im Biogas-Fermenter leben Millionen von Mikroorganismen, die Bioabfall, Gülle oder Energiepflanzen zersetzen und daraus Biogas gewinnen.

KBVÖ

Ein Armutszeugnis für unsere Politiker: Das Erneuerbares-Gas-Gesetz kommt nicht. Mit dem bedeutenden Gesetzesentwurf sollten Gasversorger dazu verpflichtet werden, fossiles Erdgas schrittweise durch Biogas zu ersetzen – eine unersetzliche Maßnahme für unsere Zukunft. Für eine Annahme des Gesetzes wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen: Die Regierung konnte die SPÖ aber nicht überzeugen, die FPÖ hatte schon vor längerer Zeit abgewunken.

Ausstieg aus russischem Gas

Laut Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) würde das Gesetz den Klimaschutz und den Ausstieg aus russischem fossilen Gas fördern. Mit dem Gesetz sollte der Anteil von umweltschonendem Biogas im heimischen Erdgasnetz schrittweise steigen. Das sollte vor allem die viel zu hohen CO2-Emissionen verringern.

"Die SPÖ ist für erneuerbares Gas", stellte Alois Schroll (SPÖ) klar. Die Partei ließ sich aber auch von einem abgewandelten Entwurf der Regierung nicht überzeugen. Für die Sozialdemokraten stand die Frage im Vordergrund, wer für die Mehrkosten für das eingespeiste Biogas aufkommen muss. Auch Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung hatten im Vorfeld vor hohen Kosten gewarnt.

"Kostenexplosion" für Private, Klein- und Mittelbetriebe

Übergewinne könnten durch das Gesetz erwirtschaftet werden, sagte Schroll, während Haushaltskunden, Klein- und Mittelbetriebe aber eine "Kostenexplosion" zu erwarten hätten. Axel Kassegger (FPÖ) sagte, das Modell arbeite mit zu hohen Förderungen, beinhalte "zu viel Ideologie" und "zu wenig Ökonomie". Erneuerbares Gas sei allerdings grundsätzlich gut, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu senken.

Symbolische Zustimmung von NEOS

Seitens der Opposition sagte einzig NEOS während der Debatte sein Ja zu. Karin Doppelbauer sprach von symbolischer Zustimmung. Sie kritisierte das Quotenmodell, man müsse aber etwas tun, um von russischem Gas unabhängiger zu werden. Schließlich stimmten 106 Abgeordnete dafür und 63 Abgeordnete dagegen.

Was ist eigentlich Biogas?

"Biogas gibt es schon immer. Jegliches natürliche Material auf dieser Erde wird am Ende seines Lebens von Mikroorganismen zersetzt. Dabei entsteht Biogas", heißt es vom deutschen Fachverband Biogas. In einer Biogasanlage macht man sich diesen natürlichen Prozess zunutze. Im Kernstück der Anlage, dem Fermenter, leben Millionen von Mikroorganismen, die die zugeführten Substrate zersetzen – nämlich Bioabfall, Gülle oder Energiepflanzen. Dabei entsteht das wertvolle Gas.

Biogas besteht großteils aus brennbarem Methan und Kohlendioxid, mit dabei sind auch Stickstoff, Wasser, Sauerstoff und Schwefelwasserstoff. Man kann daraus Strom, Wärme oder Treibstoff erzeugen. Im Fermenter bleibt das sogenannte Gärprodukt zurück, das "hervorragend als Dünger in der Landwirtschaft oder im Gartenbau" eingesetzt werden kann.

Biogas ist wetterunabhängig produzierbar

Laut neuen Studien können etwa 50 Prozent des Gasbedarfs durch erneuerbares oder Grünes Gas gedeckt werden, ohne an die Nachhaltigkeitsgrenzen zu gelangen oder anderen Anwendungen Rohstoffe zu entziehen. Anders als Wind-, Wasser- oder Sonnenenergie stehe Biogas "ohne Schwankungen zur Verfügung". Es sei damit wetterunabhängig produzierbar und permanent verfügbar, erklärt die Plattform Zukunft Grünes Gas.