Biogas-Gesetz gescheitert – vor Wahl fliegen die Fetzen

Das "Erneuerbares-Gas-Gesetz" (EGG), das eine Förderung von Biogas bringen sollte, ist gescheitert – "Heute" berichtete. Die Klubobleute der Koalition machten dafür die SPÖ verantwortlich, die zusätzliche, nicht erfüllbare Forderungen habe.

Für einen Beschluss hätte es das Ja von Sozialdemokraten oder Freiheitlichen gebraucht, da es sich um eine Verfassungsmaterie handelt. Zuletzt war geplant, das Gesetz noch vor der Nationalratswahl in einer Sondersitzung zu beschließen. Voraussetzung dafür wäre aber eine Einigung bis zum Plenum am Mittwoch, 18. September gewesen.

SPÖ-Klubobmann ist stinksauer

Industrie und Wirtschaft warnen bereits vor einer Gefahr für den Standort und die FPÖ befürchtet eine zusätzliche Preissteigerung. Dass die Sozialdemokraten für das Scheitern verantwortlich gemacht werden, lässt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher so nicht stehen.

Kucher nimmt zum an der Regierung gescheiterten Erneuerbaren-Gase-Gesetz (EGG) Stellung: "Die Behauptungen der Regierung und insbesondere der grünen Klubobfrau sind von vorne bis hinten unwahr.

"Teile der ÖVP wollen Gesetz nicht"

Und weiter: "Die Wahrheit ist, dass es in der ÖVP Teile gibt, die dieses Gesetz nicht wollen, das am Dienstag auch bei einer Pressekonferenz öffentlich kundgetan haben und sich letztlich durchgesetzt haben."

Der SPÖ-Klubobmann stellt klar: "Es gab keine einzige neue Forderung der SPÖ bei den Gesprächen." Seit Wochen und Monaten habe die SPÖ ein und denselben Standpunkt: "Energiewende und Gerechtigkeit müssen unter einen Hut gebracht werden." Konkret bedeute das in diesem Zusammenhang, dass nicht Haushalte auf den Kosten sitzen bleiben dürfen.

"Kommt für SPÖ nicht in Frage"

Kucher: "Immer, wenn sich ÖVP und Grüne zusammensetzen, sollen am Ende die Haushalte wieder draufzahlen. Dass das für die SPÖ nicht in Frage kommt, haben wir mehrmals und seit Monaten öffentlich nachvollziehbar kommuniziert. Außerdem sind wir dagegen, dass Lebensmittel verwendet werden."

Seit den - aus Sicht der SPÖ konstruktiven - Gesprächen wartete man auf weitere Gesprächstermine von der Regierung. Kucher: "Stattdessen erfuhren wir aus den Medien den Verhandlungsabbruch durch die Regierungsparteien. Wir haben mehrmals unsere Zustimmungsbereitschaft signalisiert."