Roter Rundumschlag im TV
"Bin kein Messias" – Babler spricht im ORF Klartext
ORF-Urgestein Hans Bürger war zur Sonntags-Primetime endlich wieder im TV zu sehen. Im Interview mit ihm teilte SPÖ-Chef Andreas Babler rundum aus.
Der Schock bei ORF-Fans war groß, als bekannt wurde, dass Politjournalismus-Legende Hans Bürger nicht mehr in der "Zeit im Bild" auftreten darf. Umso größer war dann aber die Freude, als der Star-Journalist am Sonntagvormittag in der "Pressestunde" wieder im TV zu sehen war.
Babler: "Bin kein Messias"
Zu Gast war der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Andreas Babler. Schon zu Beginn wurde er von "profil"-Journalistin Eva Linsinger, die gemeinsam mit Bürger das Interview führte, gefragt, was in seiner Partei angesichts der trüben Umfragewerte schieflaufe. "Ich könnte locker sagen, ich habe jetzt gerade eine Wette gewonnen, dass ich gewusst habe, dass eine der ersten Fragen die Umfragewerte anbelangt", lachte der SP-Chef und betonte dabei, dass Diskussionen in einer Partei nicht schlimm seien, er diskutiere sogar sehr gerne intern.
"Ich bin kein Messias, ich bin ein Gegenmodell", stellte Babler fest. Er wolle sich bewusst nicht in diese Rolle hineinversetzen, weil "wir haben schlechte Erfahrungen gemacht in Österreich, was Messias-Orientierung bei anderen Parteien ausgelöst hat". Der Parteichef arbeite an einer demokratischen Struktur in Österreich, in der jeder Rechte hat, sich zu beteiligen.
"Bankrotterklärung der Regierung"
Angesprochen auf die Wirtschaftspolitik der SPÖ verwies Babler auf Wirtschaftsprognosen, die zeigen würden, dass Österreich im "traurigen Spitzenfeld" in der Teuerungsbekämpfung liege. Die aktuelle Situation sei eine "wirtschaftspolitische Bankrotterklärung der Regierung" sagte er und nannte gleichzeitig die Forderungen seiner Partei – darunter ein Mietpreisdeckel, eine Gaspreisbremse sowie die Senkung der Steuer auf Grundnahrungsmittel. Aus seiner Sicht sei es wichtig, "die Probleme nachhaltig in den Griff zu kriegen".
VIDEO: Babler zur Finanzierung von Pflege durch Vermögenssteuern
"Kommen wir jetzt zu den Steuern?"
Bablers inhaltlicher Fokus liegt auf der Besteuerung von Vermögen. Er verneinte die Frage, ob er dieses Konzept aufgegeben habe und sprach in weiterer Folge über die Schwierigkeiten im Pflegepersonal. Er wolle die Arbeitsqualität verbessern und die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Plötzlich wurde Bürger ungeduldig und forderte eine konkrete Antwort auf die Vermögensbesteuerung: "Kommen Sie jetzt noch zu den Steuern?", fragte er. Der SP-Chef konkretisierte daraufhin, dass es Gegenfinanzierungen – darunter die Vermögenssteuer – brauche, um ebendiese Probleme zu lösen.
"Pferdezirkusdirektor Kickl"
Zum Thema Migration und den jüngsten Gewaltorgien in Wien sah Babler ein klares Versagen durch die ÖVP, die seit 20 Jahren die Verantwortung für Integration von Migranten habe – mit einem kurzen Intermezzo von "Pferdezirkusdirektor" Herbert Kickl, wie der SPÖ-Chef ihn nannte. ÖVP und FPÖ hätten durch politische Kämpfe Verunsicherung im Land geschaffen, für die die SPÖ eine Gegenlösung habe: Mehr Exekutivbeamte, mehr Prävention und eine bessere Ausstattung von Polizisten.
Weiters forderte Babler zum Thema Frauengewalt eine Fußfessel für Gewalttäter und betonte klar, das Gewalt an Frauen ein "Männerproblem" sei. Man müsse von der Gewaltspirale unbedingt wegkommen, forderte Babler.
"SPÖ wird Wahl gewinnen"
Zu guter Letzt zeigte sich Babler angesichts der kommenden Nationalratswahl optimistisch. Sein Wahlziel sei es, "stark" zu werden bzw. die FPÖ nicht in eine Regierungsarbeit zu bringen. Sein Anspruch sei gleichzeitig, dass die SPÖ die Wahl gewinnt, was Babler auch für realistisch halte. Mit der FPÖ werde man nicht koalieren, mit der ÖVP würden aber Gespräche "auf allen Ebenen" stattfinden – darunter über inhaltliche Visionen oder das politische Tagesgeschäft.