Bier-Chef Wlazny will Eignungstest für Minister

Bereits am Dienstag gab es den ersten öffentlichen Auftritt von BIER-Chef Dominik Wlazny seit langem. In der Wiener Mariahilferstraße reichte er seine Unterstützungserklärung ein und kündigte an, am Donnerstag sein Wahlprogramm zu präsentieren. Das sogenannte "Menü" ist nun auch auf der Website ersichtlich und bringt neue Einblicke in die Themen, für die sich die Partei einsetzt. "Heute" sah es sich genauer an und hat die wichtigsten Informationen.

Eignungstest für Minister

Das Programm besteht dabei aus 9 Punkten und könnte in der Zukunft für reichlich Gesprächsstoff im Nationalrat sorgen. Immerhin könnte schon das erste Thema – "Eignungstest für Minister" – für den einen oder anderen Politiker brenzlig werden. Dabei will Wlazny "die besten Köpfe für die höchsten Posten in diesem Land – weil das die Menschen sind, die Entscheidungen treffen, die uns alle täglich betreffen".

Gedacht sei an eine Kommission, die den besten und geeignetsten Kandidaten kürt. Gebildet werde diese aus je einer Person von jeder Parlamentspartei und ebenso vielen Experten aus einem ausgewählten Beratungsunternehmen. Die Kommission soll dabei aber nicht immer dieselbe bleiben, denn "für die Landwirtschaft braucht es andere Kompetenzen als für die Bildung — das soll sich auch in der Besetzung widerspiegeln".

Ein Wahlsonntag für alles

Eine weitere große Veränderung, welche die Bierpartei in den Nationalrat bringen möchte, ist die "Zusammenlegung der Wahlsonntage".  Ihr Vorhaben begründet sie dadurch, dass die Politik nicht konstruktiv arbeiten und langfristig denken kann, wenn ständig irgendwo Wahlen sind. Denn so würde das Konkurrenzdenken die Agenda prägen.

Deshalb sollen alle Wahlen – ausgenommen EU und Bundespräsidentschaftswahl – am gleichen Sonntag stattfinden. Löse sich eine Landesregierung vor dem nächsten Termin auf, so habe der Landeshauptmann dafür zu sorgen, dass mit den bestehenden Kräften eine Mehrheit gebildet werde.

Weniger Wahlwerbung

Die Bierpartei tritt zudem für strengere Regeln in Wahlkämpfen. Konkret geht es dabei um Wahlplakate, für die eine Obergrenze geltend gemacht werden soll. So dürfe eine Partei in Zukunft nur über 2.093 Stück verfügen – rechnerisch ist das eines für jede Gemeinde. Der Partei sei es dabei selbst überlassen, wie viel sie in welcher Ortschaft aufstellt, solange es nicht das Limit überschreitet. "Das spart Kosten und trägt zu einem fairen Wahlkampf bei", bekräftigt Wlazny seinen Plan.

Experten für die Zukunft

Auch für die Zukunft soll gesorgt sein. Dafür denke man an ein sogenanntes "Zukunftsministerium", mit dem "optimistisch und visionär in die Zukunft" geblickt werden soll. Pläne und Ziele für die kommenden Jahre würden dort ausgearbeitet werden. Das Ministerium – bestehend aus parteiunabhängigen Experten – soll konkrete Gesetze und Forderungen erstellen, welche dem Parlament dann zu Abstimmung vorgelegt werden.

ORF und Transparenz

Weiters steht auch die "saubere Politik" im Programm. Durch strengere "Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetze" und unter der Beachtung der Vorschläge von "Transparency International" werde für mehr Durchsichtigkeit gesorgt.

Außerdem möchte die Bierpartei ihre "Stammtische" ausweiten. Durch "Menschenräte" sollen die Bürger im Land mehr Mitbestimmung erhalten, bei denen jede Person teilnehmen kann, welche seit mindestens fünf Jahre in Österreich wohnt.

Wlazny habe auch konkrete Ideen zum ORF, der entpolitisiert werden soll und die Partei setzt sich für die Haushaltsabgabe ein. Außerdem soll unter dem Link "WoIsDeiLeistung.at" genau aufgelistet werden, was der Staat mit den Einnahmen macht und wie er mit dem Geld umgeht. Letztlich gibt es im "Menü" auch einen Punkt für eine "neue Raumplanung, die gut für alle" sein sollte.