Bidens Außenpolitik: America first & Regimewettbewerb

Die westliche Welt atmete auf, die USA sind zurück unter den verlässlichen Verhandlungspartnern – so schien es als Joe Biden am 20. Jänner 2021 in Washington zum 46. Präsidenten der USA vereidigt wurde. Ein Jahr später ist manchen internationalen Beobachtern der Seufzer verhallt.

Afghanistan-Abzug wird zum Desaster

Erstmals so richtig angekratzt, wurde das außenpolitische Bild des selbsternannten "Versöhners“ beim Abzug der US-Armee aus Afghanistan. Schon Bidens Vorgänger Donald Trump hatte den Abzug geplant und auch dessen Nachfolger versprach im Wahlkampf die US-Truppen wieder in die Heimat zu bringen. Die Art und Weise des militärischen Rückzugs endeten jedoch in einer Katastrophe für den Präsidenten und die westliche Welt.

Als bei einem Terror-Anschlag der vorrückenden Taliban kurz vor dem endgültigen Abzug der USA zehn amerikanische Soldaten starben, rumorte es im Oval Office gewaltig. Bidens Umfragewerte fielen in den Keller und sein Versprechen, wieder ein planbarerer Betreuer der Welt zu sein, erlitt tiefe Vertrauensschrammen.

"Biden hatte Kompetenz bei der Durchführung des Abzugs versprochen – doch das gelang ihm nicht, in keiner Art und Weise“, sagt der USA-Experte und Politikwissenschaftsprofessor Reinhard Heinisch im Gespräch mit der "Heute“. Während in Europa die Bilder von afghanischen Familien, die verzweifelt am Flughafen ausharrten, die Berichterstattung bestimmten, musste Biden den Tod der US-Streitkräfte auf seine Kappe nehmen und medial wie politisch Prügel einstecken.

Zuletzt erschien gar ein weiterer militärischer Konflikt immer wieder als wahrscheinlich. Die russischen Aggressionen gegenüber der Ukraine entlockten den sonst so zurückhaltenden Biden klare Worte. Wie von der "Heute“ berichtet, drohte er dem russischen Präsidenten Vladimir Putin bei einer Invasion in der Ukraine mit "harten Konsequenzen“.

Ein neuerliches Aufflammen des Kalten Krieges ist jedoch äußerst unwahrscheinlich. "Die USA hat derzeit kein Interesse an Russland“, so Heinisch. Der Politikwissenschaftler geht davon aus, dass sich die beiden Großmächte hinter den Kulissen diplomatisch einigen – auch eine inoffizielle US-amerikanische Anerkennung der Krim als russisches Gebiet steht dabei im Raum. Biden dürfte sich demnach aus diesem Konflikt heraushalten, dadurch kommt jedoch die EU mehr unter Zugzwang.

Die eigentliche Bedrohung für Bidens USA sind nämlich die Chinesen. Während die Regierung in Washington die Strafzölle auf europäischen Stahl aufgehoben hat führt sie segen die asiatische Supermacht unweigerlich die „America first“-Politik von Trump fort. Wie Trump setzt Biden die Chinesen mit Handelszöllen massiv unter Druck. Dabei schreckt der US-Präsident auch vor militärischer Aufrüstung nicht zurück.

Existenzbedrohender Regimewettbewerb mit China 

Wenn schon nicht mit wirtschaftlich-adäquaten Mitteln könnte die USA demnach durch die Intensivierung der Marine im Pazifik wichtige chinesische Handelsrouten mit Kriegsschiffen blockieren. "Im Gegensatz zur Streiterei mit Russland nimmt die USA den Konflikt mit China als existenzbedrohend war – hier herrscht wirklich ein Regimewettbewerb“, so Heinisch zur „Heute“. Um diesen zu gewinnen, plant man auch eine Allianz mit Indien und Großbritannien – die EU bleibt dabei wiederum im Regen stehen gelassen.

Existenzbedrohend ist auf lange Zeit auch der Klimawandel – hier fährt Biden jedoch einen anderen Kurs im Vergleich zu seinem Vorgänger. So ist Biden bereits mit seiner ersten Amtshandlung wieder dem Pariser Klimaabkommen beigetreten und auch ein 2 Billionen Dollar(!) schweres Infrastrukturprogramm soll Bidens Präsidentschaft auch international ökologisch nachhaltig wirken lassen. Die Chancen, dass das gelingt, sind jedoch in letzter Zeit gesunken.

Innerpolitisch schwach und angezählt 

Wie bereits in Teil eins unserer Analyse berichtet, werden weitere Vorhaben des Präsidenten in diesem Bereich von Joe Manchin dem Gouvaneur von West-Virginia blockiert worden. So fehlt dem Präsidenten die notwendige Mehrheit um große Gesetzesvorhaben durchzubringen, die neue Richtlinien für Kohlekraftwerke oder Auto-Emissionen beinhalten würden. Derzeit agiert Biden nur mittel präsidialen Dekret (executive order), diese haben aber nur über die Dauer seiner Präsidentschaft Gültigkeit und können im Gegensatz zu Gesetzen schnell wieder rückgängig gemacht werden.

Der stabile und verlässliche Weltführer ist jedoch bereits in seinen nationalen Entscheidungen stark beschränkt. Dort, wo er außenpolitisch aneckt, und seine Spuren hinterlässt, führt Biden jedoch den Kurs seines Vorgängers fort, der sich nur in der Tonalität von anderen US-Präsidenten abhob.