Kampf ums Weiße Haus
Biden will Supreme Court umbauen – Trump ist alarmiert
US-Präsident Biden plant eine weitreichende Reform des Supreme Courts und will schon bald Vorschläge präsentieren. Herausforderer Trump schlägt Alarm.
US-Präsident Joe Biden plant, den Obersten Gerichtshof der USA zu reformieren. Seine Regierung plane etwa Vorschläge zur Begrenzung der Amtszeit der Richter und zur Einführung eines durchsetzbaren Ethik-Kodex, berichteten die "Washington Post" und der US-Sender CNN.
Zu den Maßnahmen soll auch die Unterstützung einer Verfassungsänderung gehören, die das Gerichtsurteil über die Immunität des Präsidenten aufheben würde. Das Gericht wird aktuell von den Konservativen dominiert. Die Maßnahmen, die Biden den Berichten zufolge in Erwägung zieht, würden allerdings eine parteiübergreifende Unterstützung im US-Kongress erfordern. Diese zu erreichen gilt als sehr unwahrscheinlich.
Kontroversen um Supreme-Court-Richter
In den vergangenen Jahren hat der Gerichtshof wiederholt zugunsten der Positionen der Demokraten von Präsident Biden entschieden. Dazu gehört die Aufhebung des landesweiten Rechts auf Abtreibung im Jahr 2022. Anfang des Monats gewährte das oberste US-Gericht dem in verschiedene rechtliche Auseinandersetzungen verstrickten Ex-Präsidenten Donald Trump eine partielle Immunität. Handlungen von US-Präsidenten, die sie im Amt tätigen, sind grundsätzlich straffrei, entschieden die Richterinnen und Richter.
Biden, der bei der Präsidentschaftswahl im November eine Wiederwahl anstrebt, hatte Forderungen nach einer Reform des Supreme Court bislang nicht unterstützt. Das Gericht besteht aus neun auf Lebenszeit ernannten Richtern, von denen drei von Bidens Vorgänger Trump nominiert wurden.
Zuletzt hatten mehrere Richter des Supreme Court für Diskussionen gesorgt. Im Vorjahr hatten Berichte über teure Geschenke an den Supreme-Court-Richter Clarence Thomas eine Ethik-Debatte ausgelöst. Die Richter hatten daraufhin einem Verhaltenskodex zugestimmt, dessen Durchsetzbarkeit aber infrage stand.
Die konservativen Richter Samuel Alito war wegen umstrittener Fahnen vor seinen Privathäusern unter Druck geraten. Clarence Thomas sah sich wegen seiner Ehefrau mit Zweifeln an seiner Überparteilichkeit konfrontiert: Diese hatte sich in der Auseinandersetzung um die Präsidentschaftswahl 2020 Trumps Falschbehauptung vom Wahlbetrug zu eigen gemacht und sich für den Verbleib des Rechtspopulisten im Präsidentenamt eingesetzt.
