Biden: Israel soll Militäreinsätze reduzieren

Eigentlich war Joe Biden in die Kirche nach Charleston (South Carolina) gekommen, um seine Anhänger auf den Präsidentschaftswahlkampf einzuschwören. Doch plötzlich wurde die Rede des US-Präsidenten von pro-palästinensischen Aktivisten gestört. Der 81-Jährige erklärte daraufhin, hinter den Kulissen bereits daran zu arbeiten, den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen massiv zu reduzieren.

In vertraulichen Gesprächen mit der Regierung von Benjamin Netanjahu er setzte sich dafür ein, die Militärpräsenz in dem Palästinensergebiet zu verringern, beteuerte Biden nach der Störaktion bei seiner Rede. Aktivisten hatten die Wahlkampfveranstaltung mit lauten Rufen nach einem sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas am Dienstag kurzzeitig unterbrochen. Geht es nach Biden, soll auch ein Großteil der Soldaten abgezogen werden. Biden gilt eigentlich als großer Unterstützer Israels. Seit Kriegsbeginn hat er Israel immer wieder seine uneingeschränkte Unterstützung zugesichert. Jetzt ruft er aber verstärkt dazu auf, zivile Opfer im Gazastreifen zu vermeiden. 

Kritik an Israel wird größer

Ähnlich äußerte sich sein Außenminister Blinken beim Besuch im Katar. Durch den Krieg vertriebenen Palästinenser sollten schnellstmöglich "nach Hause zurückkehren können, sobald es die Umstände erlauben", sagte Blinken am Sonntag in Dohar an der Seite des katarischen Regierungschefs Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani. "Sie können und dürfen nicht gezwungen werden, den Gazastreifen zu verlassen." Am Dienstag wird Blinken zu Gesprächen in Israel erwartet.

Blinken warnte zudem davor, dass der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas die Sicherheit im gesamten Nahen Osten gefährden könnte. "Es handelt sich um einen Konflikt, der sich leicht ausweiten und noch mehr Unsicherheit und noch mehr Leid verursachen könnte", sagte Blinken in Katar. Der US-Außenminister bereist die Region derzeit, um eine weitere Eskalation der Krise zu verhindern und Wege für eine Beilegung zu sondieren.

Deutsche Außenministerin fordert mehr Schutz für Palästinenser

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat von der israelischen Regierung verlangt, die Palästinenser im Westjordanland besser vor Übergriffen israelischer Siedler zu schützen und Gewalttaten zu ahnden. "Es ist die Verantwortung der israelischen Regierung, bei Angriffen auf Menschen, die hier legitim wohnen und illegal angegriffen werden, den Rechtsstaat umzusetzen und durchzusetzen", sagte die Grünen-Politikerin am Montag beim Besuch einer palästinensischen Gemeinde im Westjordanland. Es sei die Verantwortung der israelischen Armee, die Palästinenserinnen und Palästinenser vor gewalttätigen Siedlern zu schützen.

Die Außenministerin ließ sich die Situation der Menschen in der palästinensischen Ortschaft Al-Masraa al-Kiblija nordwestlich von Ramallah schildern. Der Ort mit gut 5000 Einwohnern ist von mehreren israelischen Siedlungen umgeben.

So schilderte ihr ein betroffener Landwirt etwa, dass er seine Gemüse- und Obstfelder nicht mehr bestellen könne, weil die Siedler Straßen gesperrt und ihn und seine Familie angegriffen hätten. Man habe ihm auf den Kopf geschlagen und mit Pfefferspray eingeschüchtert, erklärte der Mann. Auch seine Töchter seien attackiert worden, schilderte der 70 Jahre alte pensionierte Lehrer. Die Israelis hätten versucht, Häuser in Brand zu setzen, und ihn aus seinem Haus vertrieben, das in einem Tal zwischen der palästinensischen Ortschaft und der Siedlung liegt. Die Siedlergewalt habe nach der Terrorattacke der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober noch einmal zugenommen.

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