Alle 15 Jahre zum Test
Betrifft alle – neue Führerschein-Regeln sollen kommen
Die EU bastelt gerade an neuen Führerschein-Regeln, die regelmäßige Tests für alle nach sich ziehen würden. Der ÖAMTC warnt.
Der ÖAMTC warnt in einer aktuellen Aussendung vor einer neuen Verschärfung der Führerschein-Regeln, die gerade das System der EU durchläuft. Am Donnerstag hat demnach nun der Verkehrsausschuss des EU-Parlament einen ersten Beschluss gefasst. Demnach sollen alle Führerscheinbesitzer bei jeder Neuausstellung des Führerscheins, also alle 15 Jahre, zum verpflichtenden Gesundheitscheck.
Für Autofahrer über 70 Jahren kann dieses Intervall auf nationaler Ebene zusätzlich verkürzt werden. Kritisiert wird von der ÖAMTC-Interessenvertretung, dass freiwillige Selbsteinschätzungen als Alternative zum Gesundheitscheck nicht zugelassen werden sollen.
ÖAMTC mit scharfer Kritik
"Wir sind immer offen für sinnvolle Neuerungen", hält Bernhard Wiesinger vom ÖAMTC zwar fest. "Für die nunmehr beschlossenen Änderungswünsche gibt es aber keinerlei sachlich Rechtfertigung in der Unfallstatistik. Wenn der Verkehrsausschuss also - nur weil man sich nicht dem Vorwurf der Altersdiskriminierung aussetzen will - mehr Bürokratie und Kosten für alle will, ist das klar zurückzuweisen. Wir werden vor der Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments alle österreichischen Mitglieder dahingehend informieren und setzen darauf, dass sich die Vernunft letztendlich durchsetzen wird."
Weitere Verbote niedergestimmt
Die zuständige Berichterstatterin zum Richtlinien-Vorschlag, eine Grünen-Politikerin aus Frankreich, habe sogar noch völlig andere Neuerungen im Sinn gehabt. Diese fanden aber keine Mehrheit. So sind etwa niedrigere Tempolimits, Nachtfahrverbote und Einschränkungen beim Fahrzeugbesitz für Fahranfänger vom Tisch. Auch die Möglichkeit mit Begleitfahrten bereits vor dem 18. Lebensjahr den Führerschein zu machen, der sogenannte L17 Führerschein, bleibt erlaubt.
Die Änderungswünsche des Verkehrsausschusses müssen nunmehr auch im Plenum des Parlaments eine Mehrheit finden. Mit diesem Ergebnis tritt das EU-Parlament danach in sogenannte Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Rat, also den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission ein. Erst wenn diese drei Institutionen sich einigen, tritt die Richtline schließlich in Kraft.
Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, bewertet es positiv, dass immerhin klassische, weitere Führerscheinüberprüfungen ab einem gewissen Alter nun vom Tisch sind. Korosec sieht aber weiterhin verpflichtende Gesundheitschecks bei jeder Führerscheinerneuerung kritisch, auch wenn sie für alle gelten: "Wir werden die weitere Diskussion sehr genau verfolgen. Es ist zu klären, was genau unter dem Begriff 'verpflichtende Gesundheitschecks' verstanden wird. Ich unterstütze grundsätzlich die Position der EU-Verkehrsminister, die sich für Selbsteinschätzung ausgesprochen haben“.
