Berlusconi drückt sich vor Prozess

Der wegen Steuerbetrug verurteilte Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi darf bis 2019 keine politischen Ämter übernehmen. Dagegen wehrt er sich – wenn derzeit auch etwas passiv.

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi kämpft vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um seine politische Zukunft. Der 81-Jährige darf bis 2019 keine politischen Ämter übernehmen.

Der Senat in Rom hatte ihm dieses Recht 2013 nach Verurteilungen wegen Steuerbetrugs abgesprochen. Über eine Beschwerde Berlusconis dagegen verhandelte der Gerichtshof am Mittwoch in Straßburg. Ein Urteil könnte es erst nach der Wahl in Italien geben, die spätestens im Mai 2018 stattfinden muss.

Besuch auf einer Schönheitsfarm

Berlusconis Anwalt bemängelte, dass das der Entscheidung des Senats zugrundeliegende Severino-Gesetz erst gut 15 Jahre nach den Taten in Kraft getreten war, für die Berlusconi verurteilt worden war. Da der Entzug des passiven Wahlrechts (die Möglichkeit, gewählt zu werden) einer Strafe gleichkomme, sei eine solche rückwirkende Anwendung unzulässig.

Berlusconi, der gerne wieder für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren würde, erschien selbst nicht zur Verhandlung. Medienberichten zufolge weilte er auf einer Schönheitsfarm.

(sda)