Wirtschaft
Bericht sieht keine Beweise für verbotene Absprachen
Seit Montag liegt das Ergebnis der Wettbewerbsanalyse zu den Spritpreisen vor. Beweise für eine illegale Preisabsprache im Hintergrund gibt es nicht.
Seit Wochen machen die enorm hohen Spritpreise den heimischen Autofahrern zu schaffen. Zwar haben sich die Preise für Benzin, Diesel und Co. zuletzt einigermaßen stabilisiert, weil sich aber die, schon kurze Zeit nach Beginn des Krieges in der Ukraine, günstiger gewordenen Preise für die Raffinerien nicht beim Endverbraucher angekommen sind, stand rasch der Verdacht illegaler Preisabsprachen im Raum.
Die Bundeswettbewerbsbehörde hat untersucht, ob es zu Preisabsprachen bei den Spritpreisen gekommen ist. Die interimistische Leiterin der Bundeswettbewerbsbehörde, Natalie Harsdorf-Borsch, war am Montag zu Gast in der ORF-" ZIB2" bei Armin Wolf.
Keine Beweise für Kartellierung
Solche gesetzwidrigen Preisabsprachen gebe es nicht, sagt der seit Montag vorliegende Endbericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Harsdorf-Borsch erklärte, dass eine Wettbewerbsanalyse gemacht worden sei. Diese habe ergeben, dass die Raffinerien den Profit mitunter verdreifacht haben. Fragen nach einer Besteuerung dieser Übergewinne ließ Harsdorf-Borsch nicht zu, denn der Begriff "Über" beinhalte eine Wertung, die sie nicht vornehmen wolle.
In einem Zwischenbericht im Juli sah die BWB keine gerichtlich verwertbaren Beweise für eine Kartellbildung. Gebe es solche oder würde ein Anfangsverdacht vorliegen, so könne man auch mit anderen Mitteln als einer reinen Wettbewerbsanalyse – also etwa Razzien oder Hausdurchsuchungen – vorgehen. In diesem Fall habe es aber keinen Hinweis auf einen gerichtlich verwertbaren Beweis für eine Kartellierung gegeben. Zur Gänze ausschließen könne die Expertin illegale Preisabsprachen aber nicht.
Insgesamt habe sich die BWB zwei Ebenen angesehen. Auf Ebene der Tankstellen seien die Margen nicht drastisch erhöht ausgefallen, auf Seiten der Raffinerien sei das anders. Die Frage, ob der Staat bei den Spritpreisen eingreifen sollte beantwortete Harsdorf-Borsch so: Es sei zwar nachvollziehbar, dass die Politik versuche, Lösungen zu finden. Man müsse sich aber immer fragen, wie sich ergriffene Maßnahmen auf den Wettbewerb auswirken würden.
