Benko verweigert U-Ausschuss – SPÖ will harte Strafe

Eigentlich hätte Immo-Jongleur Rene Benko am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss auftauchen und Rede und Antwort stehen sollen. Doch am Mittwoch ließ sich "Pleite-Benko" von seinem Anwalt Norbert Wess entschuldigen. Es sei dem Signa-Mann "zum jetzigen Zeitpunkt faktisch unmöglich sich gemeinsam mit seinem Rechtsbeistand auf eine Einvernahme durch den Untersuchungsausschuss inhaltlich vorzubereiten.

Die Verteidigung sieht auch eine "massive Verletzung von Beschuldigtenrechten im Raum" stehen. Die Situation sein "absolut unzumutbar", so Wess. "Eine Verpflichtung unter Wahrheitspflicht auszusagen, ohne die Vorwürfe zu kennen, wegen denen die österreichische und/oder deutsche Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht prüft bzw. allenfalls bereits diverse Verfahren eingeleitet hat, ist keinesfalls mit Art 6 EMRK vereinbar", führt der Jurist aus.

SPÖ tobt wegen Absage

Wenig erfreut über das Fernbleiben Benkos ist freilich die SPÖ. Jan Krainer, er ist Fraktionsleiter der Sozialdemokraten im U-Ausschuss, wirft Benko vor, zu "kneifen". "Wir werden morgen einen Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe einbringen", kündigt der rote Politiker an. Diese Strafen reichen von einer Geldstrafe bis hin zur zwangsweisen Vorführung vor dem U-Ausschuss. 

Tatsächlich sind Konsequenzen für Benko aus seiner Absage allerdings kaum möglich. Einen neuen Termin zur Befragung Benkos ist laut Abgeordneten nicht möglich, da der Ausschuss bereits im Mai endet. Daraus folgt auch, dass es keine Beugestrafe geben kann – denn Voraussetzung für eine solche wäre, dass die Person vor dem Ausschuss erscheinen kann, was ja im Falle Benko rein zeitlich nicht mehr möglich ist.