Schock-Wahl in Deutschland
Bekannter Neonazi mit 25 Prozent in der Stichwahl
Wahlauftakt in Deutschland. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen legte AfD legte um zehn Prozent zu, ein Neonazi schaffte es in die Stichwahl.
Am 26. Mai fanden im ostdeutschen Bundesland Thüringen Kommunalwahlen statt. Es waren die ersten Wahlen in Deutschland, die als Wegweiser für die kommenden Wahlen am 9. Juni 2024 gelten.
Vor allem auf die AfD waren die Augen gerichtet, da trotz Skandalen um EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah erwartet wurde, dass die Partei Stimmenanteile zulegt. Zudem erhielt auch das Bündnis Sahra Wagenknecht besondere Beachtung, da es zum ersten Mal zu Wahlen angetreten war.
AfD erstarkt mit Neonazi-Kandidaten
Nach der Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmbezirke kam die AfD in Thüringen zu einem Stimmenanteil von 27,3 Prozent, womit sie nur knapp hinter der CDU mit 27,6 Prozent liegt. Somit verbesserte sich die AfD zu 2019 um zehn Punkte.
Viele der Nominierten der AfD schafften es jedoch nur in eine Stichwahl, meistens gegen CDU-Mitglieder. Die Stichwahl wird am neunten Juni abgehalten. Einer der AfDler in der Stichwahl ist der bekannte Neonazi Tommy Frenck.
In der Kleinstadt Kloster Veßra (300 Einwohner) betreibt der Gastronom seit 2015 das Gasthaus Goldener Löwe, laut Verfassungsschutz Pilgerstätte für Rechtsextreme aus dem ganzen Land. Die Karte Speisekarte ist laut "Bild" "voller Nazi-Symbolik"! Den Schnitzelburger gibt es für 18,88 Euro, das Schnitzel "Feuerstoß" für 16,88 Euro.
Frenck wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen teils Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern anreisten, wie der "Spiegel" schreibt. Weiterhin weist das Medium auf den Verfassungsschutzbericht hin: "Seine unternehmerische Tätigkeit und seine politische Betätigung bilden inzwischen eine bedenkliche Symbiose von rechtsextremistischer Ideologie und eigenen wirtschaftlichen Interessen." Frenck, früher außerdem Funktionär der neonazistischen Partei NDP, erhielt 24,9 Prozent der Stimmen in seinem Landkreis.
Starker Start für Links-Aussteigerin Wagenknecht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals bei einer Wahl antrat, kam aus dem Stand in vier Kreisen bei den Kreistags- und Stadtratswahlen auf teils zweistellige Ergebnisse. Im Vergleich: Die AfD schaffte in ihren ersten Kommunalwahlen in 2014 um die sechs Prozent in Sachsen, wo sie damals am meisten Stimmen holte.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht möchte mit ihrer Strategie vor allem Wähler von der AfD abwimmeln. Wagenknecht will enttäuschten Bürgern eine Alternative zu etablierten Parteien bieten. Selbst bezeichnet sich die Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht, als "links-konservativ". Politikwissenschaftler sind der Meinung, dass die Partei im populistischen Bereich agiert.