SPÖ-Vorstoß
Befreiung vom ORF-Beitrag für alle bis 24 gefordert
Die SPÖ lässt zum Jahreswechsel mit einer neuen Forderung aufhorchen. So soll jeder Bürger bis zum Alter von 24 Jahren keine ORF-Gebühr zahlen müssen.
Dass die SPÖ kein Freund des "türkis-grünen Modells der Haushaltsabgabe" bei der ORF-Gebühr ist, ist bekannt. So kritisieren die Roten die fehlende soziale Staffelung bei der Höhe des Betrags und außerdem noch eine eingeschränktere Befreiungsmöglichkeit von der Gebühr. Nun wagt SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar aber einen neuen Vorstoß. Ihre Forderung: "Ausweitung der Befreiungen vom ORF-Beitrag nach dem Einkommen sowie für alle jungen Menschen bis 24. Das wäre auch ein wichtiges demokratiepolitisches Signal, wenn öffentlich-rechtlicher Rundfunk für junge Menschen kostenlos ist", so Duzdar.
"Die SPÖ ist die einzige Oppositionspartei, die hinter dem ORF steht und kein Schrumpfen, so wie die Neos, oder gar Zerschlagen, wie die FPÖ, will", so Duzdar. "Uns ist eine nachhaltige Finanzierung wichtig. Und wir haben seit Beginn der Diskussion um die notwendige neue ORF-Finanzierung darauf gepocht, dass diese sozial gerecht gestaltet wird und den ORF zur Sparsamkeit verpflichtet. Aber die türkis-grüne Haushaltsabgabe bittet alle gleich zur Kasse, egal ob ein Haushalt finanzstark ist oder armutsgefährdet. Das ist ungerecht. Es kann nicht sein, dass ein Villenbesitzer genauso viel ORF-Gebühr zahlt wie eine Alleinerzieherin, eine Studentin oder ein junger Arbeitnehmer."
Der Zwei-Punkte-Plan der SPÖ:
- Gebührenbefreiung ausweiten – "diese sollte sich ausschließlich am Einkommen orientieren und keine anderen Voraussetzungen verlangen".
- Gebührenbefreiung für alle jungen Menschen bis 24 – "gerade diese Altersgruppe (viele davon Studierende und junge Arbeitnehmer:innen) haben ein niedriges Einkommen".
Neuer Brief an alle Haushalte
Für alle Haushalte in Österreich schlägt der ORF künftig mit zumindest 183,60 Euro an neuer Gebühr jährlich zu Buche. Nun trudelt ein neuer Brief in den Haushalten ein, die bisher die GIS bezahlt haben, betitelt mit "GIS-Gebühr wird zum günstigeren ORF-Beitrag". Darin ruft der ORF dazu auf, dass die GIS-Zahler ihre Daten überprüfen, damit die Umstellung auf den ORF-Beitrag reibungslos über die Bühne gehen kann. Grundlage ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der die bisherige GIS wegen der "Streaming-Lücke" als unzureichend eingestuft hatte.
Die Folge: Ab 1. Jänner 2024 müssen alle Haushalte ohne Befreiung die neue ORF-Gebühr bezahlen, egal ob sie ein Fernsehgerät besitzen oder nicht. Ein Zusatzgeld fürs Landesbudget kommt in Tirol, Kärnten, Steiermark und dem Burgenland dazu, wodurch die Jahressumme bei bis zu 240 Euro liegt. In Tirol werden 220,32 Euro jährlich, im Burgenland 238,80, in Kärnten ebenfalls 238,80 und in der Steiermark 240 Euro fällig. Grundsätzlich gilt aber: Wer von der bisherigen GIS befreit war, soll das auch von der neuen ORF-Gebühr bleiben. Befreien lassen kann man sich auch weiterhin – unter gis.at/befreiungsrechner kann man sich berechnen, ob man der Haushaltsgebühr entgeht.