Frankreich
Bauernproteste zeigen Wirkung – Regierung knickt ein
Paris ist bestrebt, die demonstrierende Bauernschaft zu besänftigen. Dabei helfen soll eine Reihe neuer Maßnahmen.
Französische Bauern haben am Dienstag den zweiten Tag in Folge wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris blockiert. Landesweit waren nach Angaben der Autobahngesellschaft Vinci etwa ein Dutzend Autobahnen streckenweise gesperrt. Die protestierenden Landwirtinnen und Landwirte klagen über bürokratische Auflagen, kostspielige Umweltstandards und geringe Einkommen.
So reagiert die Regierung
Mit einer Reihe agrarpolitischer Maßnahmen will der neu ernannte französische Premierminister Gabriel Attal die Proteste von Landwirten in dem Land beruhigen. Bei einer Rede in der Nationalversammlung kündigte er am Dienstag an, Kontrollen für Lebensmittelerzeugnisse aus dem Ausland einzuführen, um "fairen Wettbewerb" zu garantieren. "Das Ziel ist klar: fairen Wettbewerb garantieren, insbesondere damit die Vorschriften, die für (französische) Landwirte gelten, auch von ausländischen Produkten eingehalten werden", sagte er.
Zudem kündigte er an, dass Lebensmittelhändler, die sich nicht an ein Gesetz halten, das den Landwirten einen fairen Anteil an den Einnahmen sichern soll, mit Geldstrafen belegt werden. Diese Maßnahme sollte sofort in Kraft treten. "Wir müssen unseren Landwirten, die arbeiten und über ihre Zukunft und ihren Lebensunterhalt besorgt sind, zuhören", sagte Attal.
So geht es jetzt weiter
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht angesichts von Bauernprotesten Druck auf die EU, den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur aufzuschieben. "Wir möchten, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnet wird", sagte Macron am Dienstag in Stockholm bei einem Staatsbesuch. Frankreich sei gegen das Abkommen in seiner aktuellen Form, weil es mehrere Jahre alt sei und weder den Landwirten noch den Mercosur-Industriellen Regeln auferlege, die mit EU-Regeln vereinbar seien.
Macron wollte am Donnerstag in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen, um über die landwirtschaftliche Krise zu sprechen. Insgesamt verteidigte der französische Präsident die EU-Agrarpolitik als einzigen Weg, europäische Landwirtschaft in einer globalisierten Wirtschaft zu erhalten. "Ohne eine gemeinsame Agrarpolitik (in der EU) hätten unsere Landwirte kein Einkommen. Viele von ihnen wären nicht in der Lage, zu überleben", sagte Macron am Dienstag.
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