Bauern sauer auf Ampel – ab jetzt droht Mega-Blockade

In Deutschland müssen sich am Montag viele Pendler wegen Bauernprotesten auf starke Verkehrsbehinderungen einstellen. Geplant sind unter anderem Konvois mit Traktoren und Kundgebungen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Der Bauernverband appellierte am Wochenende an die Teilnehmer, auf Aktionen vor Wohnungen von Politikern oder persönliche Anfeindungen zu verzichten. Vertreter der Bundesregierung machten deutlich, dass es nach der teilweisen Rücknahme ihrer Sparpläne kein weiteres Entgegenkommen geben könne.

Das plant der Bauernverband

Die Protestwoche soll am 15. Januar in einer Demonstration in Berlin gipfeln. Bereits für Montag sind zahlreiche Aktionen von Flensburg bis an den Bodensee angekündigt. Protestfahrten sind etwa in den Großräumen Hamburg, Bremen, Potsdam, Magdeburg, Halle sowie im Rhein-Main-Gebiet und im Saarland geplant. Kundgebungen sind unter anderem in München, Erfurt und in Ravensburg im südlichen Baden-Württemberg vorgesehen. In Berlin soll es bereits an diesem Montag auch eine Demonstration mit Traktoren am Brandenburger Tor geben. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen sind größere Versammlungen in Köln, Bonn, östlich von Dortmund und in Münster geplant.

Als ein Schwerpunkt der Proteste zeichnen sich Autobahnauffahrten ab. In mehreren Bundesländern kündigten Organisatoren an, diese blockieren zu wollen. Autofahrer müssen sich also auf Staus einrichten. Mehrere Kultusministerien der Länder kündigten an, dass Schüler entschuldigt werden, sollten sie es wegen der Aktionen nicht zum Unterricht schaffen.

Das ist der Grund für die Streiks

Der Protest der Bauern entzündete sich an Sparplänen der Bundesregierung, die ihre Subventionskürzungen teilweise zurückgenommen hat. So soll die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Agrarindustrie weiter gelten. Die Vergünstigung von Agrardiesel soll nur schrittweise abgeschafft werden. Dem Bauernverband gehen diese Änderungen nicht weit genug. Er argumentiert unter anderem mit dem internationalen Wettbewerb, in dem sich die Landwirte behaupten müssen.

Zugleich rief der Verband die eigenen Anhänger zur Mäßigung auf. "Demo-Symbolik wie Galgen, schwarze Fahnen oder andere Symbole extremistischer Gruppen lehnen wir entschieden ab!" Man distanziere sich scharf von Personen, die Umsturzfantasien propagierten oder Gewalt verherrlichten, hieß es in dem auf X veröffentlichten Appell.

Das gelte auch für rechtsextremistische Kreise und andere radikale Randgruppen – "auch weil diese teilweise unseren Protest für ihre niederträchtigen Anliegen vereinnahmen wollen". Landwirte seien aufgerufen, nur friedlich zu demonstrieren und nur an angemeldeten und genehmigten Aktionen teilzunehmen.

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