Österreich
Bau der Stadtstraße Aspern fraglich
Die Stadt präsentierte bei einer Pressekonferenz neue Details zur Stadtstraße in Aspern. Doch ob sie überhaupt gebaut wird, steht noch in den Sternen. Denn die Errichtung ist von der Realisierung des Lobautunnels abhängig. Ob dieser kommt, ist unklar, derzeit prüft der Bundesverwaltungsgericht in zweiter Instanz den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid.
Laut Stadt Wien ist die - sie soll die A 23 (Hirschstetten) mit der S1 (Seestadt West) verbinden und den Durchzugsverkehr in Hirschstetten, Stadlau und Breitenlee dezimieren – allerdings auf Schiene. Die Bauarbeiten sollen 2018 beginnen und 2020 abgeschlossen sein. Die Bereiche Süßenbrunner Straße und Lavaterstraße werden allerdings einer nochmaligen Überarbeitung unterzogen.
Die Planung wurde eingereicht und liegt derzeit in der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Behörde. Mit einem UVP-Bescheid rechnet die MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) im Frühjahr 2017.
Verkehrsstadträtin und Vize-Bürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) stellte aber auch klar: „Die Stadtstraße kann ohne Tunnel nicht gebaut werden." Der Grund: Sie ist Teil des Gesamtprojekts Nordostumfahrung. Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht den positiven UVP-Bescheid für den geplanten Abschnitt Schwechat bis Süßenbrunn, in dem sich auch der Lobautunnel befindet.
Und Vassilakou ließ am Mittwoch aufhorchen! Waren die Grünen bisher streng gegen den Tunnel, sagte sie bei dem Pressegespräch: Urteile das Gericht für den Bau, dann könne "alles verwirklicht werden - unabhängig davon, wie man zum Tunnel steht.“ Die Planungsetappen, in denen die Diskussionen stattgefunden hätten, seien vorbei. „Es ist, wenn man so will, zu spät für die Debatte“, so Vassilakou.
Jedenfalls halten SPÖ und Grüne an den Plänen für die Stadtstraße fest: „Klar ist für uns, dass der Zeitplan wie vereinbart eingehalten werden muss. Die überarbeiteten Bereiche werden daher im Frühjahr 2017 nachträglich eingereicht“, erklärten Vassilakou und der Wiener SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch.
Kritik kommt von der Opposition: "Der Bau der Stadtstraße ist wichtig und richtig! Ohne die rasche Realisierung des S1-Lückenschlusses zwischen Schwechat und Süssenbrunn inklusive Lobautunnel wird er aber nur Stückwerk bleiben", so FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik.
Auch die ÖVP bekräftigt die Wichtigkeit des Lobautunnels: "Zur geplanten Stadtstraße Aspern ist deutlich festzuhalten, dass nur zusammen mit dem Lobau-Tunnel eine nachhaltige Verkehrsentlastung der Donaustadt sowie der gesamten Region gewährleistet sein kann. Es braucht endlich ein klares Bekenntnis und keine weiteren Beschwichtigungen und Ausreden“, so der Wiener Parteiobmann Gernot Blümel.