Im "Österreich-Plan" von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer findet sich auch ein Vorhaben für Arbeitslose, zu dem nun mehr Details ans Licht gekommen sind. So berichtet die APA, dass die ÖVP prüfe, das Arbeitslosengeld von einer Nettoersatzrate von derzeit 55 Prozent ab einer gewissen Bezugszeit auf unter 50 Prozent zu senken. Hintergrund sei, den Druck auf jene Arbeitslosen zu erhöhen, die sich einer Arbeit generell verweigern würden. Umgekehrt könnten mit den Einsparungen Arbeitende mit einer Lohnnebenkostensenkung "belohnt" werden.
„Die Menschen haben Respekt verdient und nicht Bestrafung, wenn sie ihren Job verloren haben“SPÖ-Chef Andreas Bablerwill Arbeitslosen "helfen, statt sie zu bestrafen"
Gegenüber dem ORF rechnen Experten mit keinen großen Effekten dieses Plans – Marian Fink vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) etwa gehe davon aus, dass sich an den Arbeitslosenzahlen bei der Umsetzung der AMS-Geld-Kürzung nicht viel ändern würde. Anders, wenn etwa die Zuverdienstgrenze für Arbeitslose komplett wegfallen würde. Aber: Das WIFO geht davon aus, dass den positivsten Effekt eine "bessere Betreuung" von Arbeitslosen durch das AMS haben würde. Genau in diese Kerbe schlägt nun SPÖ-Chef Andreas Babler.
"Arbeitssuchende Menschen haben Respekt verdient und nicht Bestrafung", so Babler, weswegen er einen Drei-Punkte-Plan ausbreitet, mit dem "Arbeitslosigkeit und nicht Arbeitslose bekämpft" werden soll. "Die Menschen haben Respekt verdient und nicht Bestrafung, wenn sie ihren Job verloren haben. Das politische Ziel muss sein, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und nicht Arbeitslose, wie die Regierung und besonders die ÖVP es machen", so Babler. Mit dem Drei-Punkte-Plan soll an die abgeschaffte "Aktion 20.000" angeknüpft werden.
"Wir wollen Langzeitarbeitslosigkeit abschaffen", so Babler, und Möglichkeiten gebe es dazu durch Beschäftigungen genug. Babler nennt dabei "als Stützkraft in Schulen, Alltagsunterstützung für ältere Menschen, bei der Instandhaltung von Grünflächen oder als Bürohilfe".
