Autofahrer fährt mit Hitler-Foto durch die Stadt

Ein roter Opel sorgt in Zürich für Aufsehen: Der Autobesitzer hat an seiner Heckscheibe ein schwarz-weißes Portrait von Adolf Hitler befestigt. Der ehemalige nationalsozialistische Diktator ist auf dem eingerahmten Bild unverwechselbar zu erkennen. Nun ist der Autofahrer in eine Polizeikontrolle geraten. Ein Foto von der Kontrolle hat der Instagram-Account "Szene isch Züri" am Donnerstag veröffentlicht. Der Verfasser schreibt dazu: "Was läuft mit gewissen Menschen falsch?"

In den Kommentaren unter dem Beitrag zeigen sich viele Userinnen und User empört. "Nehmt dem das Auto weg!", fordert ein Nutzer. Ein anderer hingegen schreibt: "Das ist bloß schwarzer Humor." Generell häufen sich in den Kommentaren makabre Witze, etwa über den Rechtsvortritt und das Gasgeben.

Welche Strafe droht dem Autofahrer?

Welche Konsequenzen hat sein Verhalten nun für den Autofahrer? Die Antwort ist einfach: gar keine. Symbole des Nationalsozialismus sind in der Schweiz nicht verboten.

"Ein Bild allein in dieser Form ist strafrechtlich nicht relevant", teilt die Stadtpolizei Zürich gegenüber Nau.ch mit. Dies gelte auch für nationalsozialistische Symbole wie das Hakenkreuz oder den Hitlergruß – solange die Symbole nicht unterstützend mit einem Text oder einer Symbolik versehen werden und so direkt zu Hass und Gewalt aufrufen würden, sagt die Stadtpolizei. Warum der Züricher Autofahrer also kontrolliert wurde, bleibt offen.

Gesetz soll geändert werden

Das Parlament stimmte in der Frühlingssession im April über eine Motion zum Verbot von extremistischen Symbolen ab. Die Motion wurde sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat angenommen. Sie besagt "das Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen, Symbolen". Der Bundesrat muss nun eine entsprechende Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Die SVP hat sich damals als einzige Partei gegen die Motion ausgesprochen. Während der Debatte fragte Nationalrat Benjamin Fischer (SVP), ob auch der Hitlergruß unter das Verbot fallen würde. Dies könne er "nicht mit den Grundrechten vereinbaren".