Rechte veröffentlichen Haftbefehl im Netz

Im Internet ist auf einschlägigen rechten Portalen einer der Haftbefehle nach dem tödlichen Messerangriff an einem 35-jährigen Deutschen in Chemnitz veröffentlicht worden. In dem teilweise geschwärzten Dokument werden Medienberichten zufolge die Namen des Opfers, der Richterin und Einzelheiten zu den mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem wird offenbar beschrieben, wie oft auf das Opfer eingestochen worden war.

Das Papier wurde nach Berichten von tagesschau.de unter anderem von der rechten Initiative "Pro Chemnitz", einem AfD-Kreisverband sowie Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann verbreitet. In dem Eintrag hätten die Rechtsradikalen außerdem zu einer weiteren Demonstration am Donnerstag und zu Spenden aufgerufen. Der Eintrag sei inzwischen wieder gelöscht worden.

"Nicht nachvollziehbar"

Der im Netz veröffentlichte Haftbefehl lag mindestens Staatsanwaltschaft, Gericht, Polizei und Anwälten vor. Wie konnte das Dokument ins Netz gelangen?

"Wir haben die Kollegen des zuständigen Sächsischen Staatsministeriums der Justiz darüber informiert. Woher die Bilder kommen, ist für uns gegenwärtig nicht nachvollziehbar", antwortete das Sächsische Innenministerium via Twitter auf mehrfache Anfrage.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) bezeichnete die Veröffentlichung des Haftbefehls als Skandal. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte dies. Es handle sich um eine Straftat, sagte er im MDR. (red)