Weniger Geld für Umweltschutz
Aus von Tempo 100 kostet Bundesland Millionen
Der "Luftschutz-100er" auf der A10 in Salzburg fällt. Dadurch entgehen dem Bundesland mehrere Millionen Euro im Jahr, die in den Umweltschutz flossen.
Auf dem rund 30 Kilometer langen Streckenabschnitt der A10 Tauernautobahn zwischen Salzburg und Golling galt bereits seit 2005 Tempo 100, was 2008 mit dem Immissionsschutzgesetz-Luft geregelt wurde. Durch dieses neue Tempo-Limit durfte sich das Land Salzburg über die daraus entstehenden Radar-Strafen freuen, berichten die "Salzburger Nachrichten".
Mit über 70.000 Kfz pro Tag ist der Abschnitt immerhin einer der meistbefahrenen ganz Österreichs. Pro Jahr brachte das der Landeskassa rund 2,3 Millionen Euro ein. Doppelt gemoppelt: Die Gelder waren stets zweckgebunden für den Umweltschutz, flossen in Öffi-Tickets, thermische Sanierungen oder die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Lampen.
Luft-100er fällt
Im Wahlkampf zur Landtagswahl, die diesen Frühling eine Koalition aus ÖVP und FPÖ zum Ergebnis hatte, waren Tempolimits ein wichtiges Thema. Immerhin gab es bundesweit eine Debatte darüber, für den Klimaschutz nicht generell Tempo 100 oder 120 auf Autobahnen zu verordnen – wovon die FPÖ natürlich überhaupt nichts hält.
Schon Anfang September kündigte Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) an, dass der Luft-100er keine fachliche Notwendigkeit mehr hätte und deswegen aufgehoben wird. Hintergrund: Die Immissions-Grenzwerte wurden dauerhaft unterschritten, weil die Verbrenner in Folge des Diesel-Skandals immer weniger Abgase ausstießen und sich der Anteil an Elektro-Autos ungemein erhöht hat, so die "SN".
Voraussichtlich ab 15. November fällt die Verordnung und das bundesweite Tempo von 130 tritt wieder in Kraft. Das kommt den Salzburgern teuer zu stehen, denn damit gehen auch die Radar-Strafen wieder an die Republik und nicht mehr an das Bundesland.
