Aus für Parkfalle: "Alleinerzieherin zahlte fast 800 €"

Bei Hauseigentümern in der Quellenstraße 92 in Wien-Favoriten klingelte die Kasse ohne viel Aufwand. Reihenweise wurden vor der ungenutzten Einfahrtrampe haltende Fahrzeuglenker zu horrenden Strafen verdonnert – wir berichteten. Dank dem Einsatz von gleich mehreren Bezirksräten in Favoriten kommt die Rampe nun weg, erklärt SPÖ-Bezirksrat Muhammed Yüksek im "Heute"-Talk.

Zwei Strafen hintereinander kassiert

"Es war so, dass einige Betroffene von den Parkstrafen an uns herangetreten sind. Die einen haben eine Strafe gehabt, manche leider Gottes sogar zwei hintereinander. Wir haben diese Beschwerden angenommen und weitergeleitet an den Bezirksvorsteher-Stellvertreter, der die Behörde darum gebeten hat, dass man das einmal überprüft, ob das rechtens ist", erklärt Bezirksrat Yüksek.

Wer aussteigt, zahlt 395 Euro

Mittlerweile liegt seitens der MA37 ein Abbruchantrag für den abgesenkten Gehsteig vor. "Es war dort so, dass Leute dort eben kurz stehen geblieben sind, weil in unmittelbarer Nähe eine Schule, ein Nahversorger und ein Kindergarten sind. Wenn sie ausgestiegen sind, haben sie Pech gehabt. Sie bekamen eine Strafe von 395 Euro."

Einfahrtsrampe war nicht rechtens

Das Parkstrafen-Business der Hauseigentümer habe sich nur aufgrund der Einfahrtsrampe zu einer mutmaßlich pausenlos sprudelnden Geldquelle entwickeln können. "Es muss halt auch gesagt werden, dass das dort kein Privatgrund ist sondern ein öffentlicher Platz." Mit dem Abbau der kleinen Rampe gibt es dann keine Grundlage mehr für Besitzstörungsklagen. "Diese Ein- und Ausfahrt-Genehmigung, die er ja tatsächlich hatte, hat er nur aufgrund einer baulichen Veränderung innerhalb seiner Anlage jetzt verloren."

Alleinerzieherin zahlte fast 800 Euro

Manche Bezirksbewohner schnappte die Parkfalle nicht nur einmal. "Jetzt hat mich jemand angeschrieben, wo eine alleinerziehende Mutter die erste Strafe bezahlt hat und nach einer Woche die zweite bekommen hat. Ich meine, das sind ja Menschen, die stehen dort nicht zum Spaß, sondern haben entweder ein Kind in einen Kindergarten oder in eine Schule zu bringen oder abzuholen. Und fast 800 Euro sind halt für jemanden, der ganz normal wie jeder andere um 7 Uhr aufsteht und arbeiten geht, sehr viel Geld."

Yüksek fordert die Regierung auf, solche Abkassier-Methoden ein für alle mal per Gesetz zu unterbinden. Denn die Gesetzeslücken bringen gefinkelten Geschäftsleuten in Wien noch immer ohne viel Aufwand sehr viel Geld ein.