Aufgedeckt – so fädelte Kanzler EU-Deal mit Ägypten ein

Ein erlesener Kreis an EU-Vertretern begleitete am Sonntag Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen nach Kairo zur Unterzeichnung des EU-Ägypten-Deals – wir berichteten. An der Seite von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni mittendrin statt nur dabei: Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer – und das ist nicht ganz zufällig, wie "Heute" heraushörte.

Nehammer selbst will es nämlich gewesen sein, der bei seinem bilateralen Arbeitsbesuch mit dem ägyptischen Präsidenten Al Sisi im April 2023 den Weg für den EU-Flüchtlings-und Migrations-Pakt ebnete.

Damals wurden durch eine "Begegnung auf Augenhöhe" erste bilaterale Abkommen zwischen Österreich und Ägypten skizziert. Der anschließende Bericht des Kanzlers an EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen soll die Initialzündung für den gesamteuropäischen Austausch mit Ägypten gewesen sein.

Während der Bau der berühmten Pyramiden von Gizeh – die im Landeanflug in der Mittagssonne von Kairo kurz durchs Flugzeugfenster blitzten – Jahrhunderte in Anspruch nahm, gingen die EU-Verhandlungen mit dem Land am Nil schlussendlich blitzschnell.

Ausschlaggebend dürfte die aktuell massive Wirtschaftskrise Ägyptens sein, die durch erschwerte Getreideimporte aus Russland und der Ukraine und die Schiffsreduktion im Suezkanal um 40-60 Prozent aufgrund der randalierenden Huthi-Rebellen im Jemen ausgelöst wurde. Und die insgesamt 7,4 EU-Milliarden auf der anderen Seite, die nun in Form von Darlehen, Investitionen und 600 Millionen an Zuschüssen bis 2027 fließen sollen.

EU-Deal Grundlage für künftiges Rückführungsabkommen

Und der EU-Deal bringt auch Österreich Vorteile: Denn 200 Millionen Euro sind alleine für Grenzschutz und Migrationsprojekte vor Ort vorgesehen. Der EU-Pakt bietet nun auch den Rahmen für ein bilaterales Rückführungsabkommen, das kurzzeitig pausieren musste und im Vieraugengespräch mit Al Sisi vor Ort nochmals konkretisiert wurde. "Das Land ist ein wichtiger Sicherheitsfaktor in der Region und sehr erfolgreich bei der Kontrolle von illegaler Migration nach Europa", erklärte der Kanzler gegenüber "Heute" im Anflug auf Kairo. 

Nach Coup streicht Nehammer Lorbeeren ein

Der gemeinsame Auftritt mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, dem Vertreter des EU-Ratsvorsitzenden Belgiens und mit den für den Mittelmeerraum wichtigen griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis und zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulides
am Nachmittag im Präsidentenpalast von Heliopolis zur gemeinsamen Unterzeichnung des Migrations-Abkommens darf also durchaus als Auszeichnung für den diplomatischen Coup des Kanzlers angesehen werden.