Asyl-Gipfel: EU brennt 7 Milliarden für Migrationsdeal

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bricht am Sonntag nach Kairo auf – mit durchaus prominenter Gesellschaft. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Italiens Regierungschefin Meloni sowie ihre Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis aus Griechenland und Alexander De Croo aus Belgien fliegen mit – "Heute" berichtete.

"Illegale Migration verhindern"

Im Rahmen des EU-Ägypten-Deals soll ein wesentlicher Schwerpunkt auf die Unterstützung bei der Unterbringung vor Ort gesetzt werden; die Stabilität Ägyptens liege daher "klar im europäischen Interesse", heißt es aus dem Kanzleramt. Und: Schätzungen zufolge seien mehrere Millionen innerafrikanische Flüchtlinge in Ägypten aufhältig.

Nehammer sagte im Vorfeld der Reise: "Die Sicherheit Europas ist maßgeblich von der Sicherheit unserer Nachbarn abhängig. Ich setze mich daher seit Jahren für effektive Abkommen ein, gerade mit den Partnern in Nordafrika, um illegale Migration in die EU und nach Österreich zu verhindern und Stabilität, wirtschaftliche Perspektiven und Sicherheit vor Ort zu schaffen. Denn wer vor Ort hilft, hilft doppelt."

Milliardenschwerer Deal

Internationalen Presseberichten zufolge wird erwartet, dass die liberal-konservative Politikerdelegation seitens der Europäischen Union ein Hilfspaket im Wert von 7,4 Milliarden Euro nach Kairo bringt. Laut "Financial Times" zielt es darauf ab, die wirtschaftliche Lage in Ägypten zu stützen. Diese droht sich aufgrund der Konflikte im Sudan und im Gazastreifen zu verschlechtern, wodurch wiederum die Migrationszahlen nach Europa steigen könnten.

Laut Nachrichtenagentur AFP setzt Kairo seine Erwartungen nach Regierungsangaben etwas geringer an. Demnach sollen im Gegenzug EU-Hilfen im Umfang von umgerechnet rund 4,5 bis 5,5 Milliarden Euro in das rund 110 Millionen Einwohner zählende Land am Nil fließen.

"Drecksarbeit für EU"

Die EU hat bereits mit Mauretanien, der Türkei oder Tunesien ähnliche Abkommen geschlossen. Die Kommission stellte dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land in Nordafrika im Vorjahr Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht. Im Gegenzug garantierte Tunesien, stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorzugehen. Bezüglich der tatsächlichen Auszahlung kam es in Folge zu Streitigkeiten zwischen Tunis und Brüssel.

Der Deal stieß auch auf Kritik. Er sei "überhaupt nicht nachhaltig", bemängelte die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger im Juli 2023 im APA-Interview. "Man bezahlt viel Steuergeld dafür, dass Tunesien die Drecksarbeit für die EU erledigt." Brüssel mache sich so erpressbar.

Auch die geplante Vereinbarung mit Ägypten wird von NGO-Vertretern und Migrationsexperten mit Argwohn betrachtet. Flüchtlingsorganisationen sehen den Schutz der Menschenrechte nicht gewahrt. Migranten würden bei ihrer Flucht in Folge bloß auf "gefährlichere Routen" ausweichen.