Islamismus
Asyl - für Kickl ist die SPÖ "Österreich-Zerstörer"
FPÖ-Chef Herbert Kickl rechnet im Zuge der Asyl-Debatte heftig mit der türkis-grünen Regierung ab. Aber auch die SPÖ bekam ihr Fett ab.
In einer Pressekonferenz zum Thema Asyl rechnete FPÖ-Chef Herbert Kickl beinhart mit der österreichischen Bundesregierung ab. Allen voran der Aufschrei rund um die pro-palästinensischen Demonstrationen stoßen dem Freiheitlichen sauer auf. "Das ist heuchlerisch", so der Parteiobmann, denn "all diese Ereignisse bei islamistischen und antisemitische Kundgebungen sind das Ergebnis und die logische Folge einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Asylpolitik."
In diesem Zusammenhang fordert Kickl erneut einen Asylstopp. Bereits 2016 sei durch die damalige Rot-Schwarze-Regierung ein Asylpaket präsentiert worden, dass die Möglichkeit beinhaltet, Asylanträge auszusetzen. In diesem Zusammenhang hatte die Volkspartei auf einer Obergrenze bei der Zuwanderung beharrt. "Diese Forderung ist nichts anderes als mein geforderter Asylstopp – nur dass meine Obergrenze eben null ist", stellt der FPÖ-Chef klar.
"Propaganda der Volkspartei"
"Je näher die Wahlen kommen, desto intensiver wird die Kommunikation der ÖVP in diesem Bereich", so Kickl. Passiert sei in diesen Dingen allerdings rein gar nichts. "Das ist reine Propaganda der Volkspartei", tobt der Freiheitliche Parteichef. In seiner Amtszeit als Innenminister hingegen sei ein deutlicher Rückgang bei den Asylzahlen verzeichnet worden. "Das Ziel bei den Neuanträgen muss null sein."
"Völkerwanderer" als Sicherheitsrisiko
Die neue, am Dienstag präsentierte "Null-Toleranz-Initiative" der Volkspartei in Niederösterreich belächelt der Parteichef: "Die Volkspartei versucht nun den Schaden zu begrenzen, den man von vornherein gar nicht zulassen hätte dürfen." "Völkerwanderer" würden nicht nur enorme Kosten, sondern auch ein enormes Sicherheitsrisiko für Österreicher und integrierte legale Zuwanderer bringen.
Österreich sei für Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und Marokko nicht zuständig. "Die Zuständigkeit liegt im nächsten sicheren Land", stellt Kickl fest und fordert gleichzeitig einen sofortigen Asylstopp aus diesen Ländern. "Das ist ein Akt der Humanität gegenüber der österreichischen Bevölkerung", so der FPÖ-Chef. Seit dem Jahr 2015 sei eine generelle Zuständigkeit der europäischen Länder bei jedem Konflikt auf der Welt entwickelt worden.
SPÖ ist "Partei der Österreich-Zerstörer"
Die von SPÖ-Chef Andreas Babler geforderten Maßnahmen wie eine Schaffung von legalen Fluchtrouten oder eine Verhinderung von illegalen Push-Backs kritisiert der Obmann der Freiheitlichen scharf. Die SPÖ habe sich am Parteitag als "Partei der Österreich-Zerstörer zementiert". "Die Sozialdemokraten sind kein verlässlicher Partner der Österreicher", stellt Kickl klar. "Und die ÖVP hat kein Problem damit, mit dieser Partei eine Koalition einzugehen." Dadurch sei die Volkspartei bereit, sich "mit Marxismus und Multi-Kulti-Wahnsinn zu verbünden", um am "Futtertrog der Macht zu bleiben".
Laut Kickl habe die FPÖ etwas anderes vor. Man wolle die Wahlen gewinnen und gemeinsam mit der Bevölkerung eine Festung Österreich entwickeln. "Weil Babler am Parteitag gemeint hat, dass aus Festungen Ruinen werden – ohne diese Festung wird Österreich zur Ruine", schießt der Parteichef in Richtung der SPÖ.
Klares Veto zu EU-Beitritt der Ukraine
Einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union will Kickl verhindern. "Dieses Land ist korrupt bis ins Mark", erklärt der Parteiobmann. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die er als "Ikone der politischen Unfähigkeit" bezeichnet, habe der Ukraine bereits den Beitritt versprochen. "Das wäre ein erneuter Fall, dass eine deutsche Weichenstellung katastrophale Folgen für Europa hat", so der FPÖ-Chef. Aus diesem Grund fordert er ein klares Veto der österreichischen Bundesregierung.
"Nicht kompatibel mit Neutralität"
Auch Österreichs Teilnahme an der europäischen Abwehrinitiative "Sky Shield" sorgt beim Freiheitlichen für Unverständnis. "Das ist nicht kompatibel mit unserer Neutralität und daher ein Bruch des internationalen Völkerrechts", so Kickl. Eine Teilnahme an "Sky Shield" sei zeitgleich ein "Beitritt zur Nato durch die Hintertüre".
Gerade in Zeiten wie diesen, wo unter anderem das Gesundheitssystem vor dem Kollaps stehe und auch der Personalmangel bei der Polizei für große Probleme sorge, seien Ausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro schwer begreifbar.
Ja zu U-Ausschuss über Rene Benko
Die Forderung der Grünen zu einem U-Ausschuss zur Causa Rene Benko belächelt der Parteichef. "Alle unseren Forderungen zu einem U-Ausschuss nach der Kika/Leiner-Pleite wurden abgelehnt", so Kickl. Allen voran die SPÖ würde auf der Bremse stehen. Grund dafür soll Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer sein, der als Beirat der Signa-Gruppe tätig ist.
Die Signa-Gruppe sei ein Paradebeispiel für "Verpackelung von Politik und Wirtschaft". Kickl habe deshalb seine Juristen beauftragt, die Signa-Gruppe unter dem Gesichtspunkt strafrechtlich relevanter Dinge zu durchleuchten.
