Asyl-Familiennachzug – hier kommen nun Containerklassen

Der Familiennachzug betrifft vor allem Wien und in den Schulen mangelt es an Platz; Abhilfe sollen sogenannte mobile Schulklassen leisten. Demnächst sollen die Containerklassen fertig sein, erklärt der Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) in einem Interview mit der APA.

An fünf Standorten werden die Containerlösungen umgesetzt – und zwar in den großen Flächenbezirken Favoriten, Simmering, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing. Nötig wurden die Maßnahmen, da der Familiennachzug von Asylberechtigten und der Ukrainekrieg für einen Anstieg an Schulkindern sorgt. Ob die fünf Standorte ausreichen, wird sich laut dem Stadtrat noch zeigen.

"Modernste Standards" trotz Notlösung

"Die mobilen Schulklassen werden gerade fertig errichtet. Da gab es im Frühsommer Vorbereitungsarbeiten, in den nächsten Wochen wird das fertiggestellt", so Wiederkehr. Im Herbst kann also voraussichtlich schon dort unterrichtet werden.

Bei den Containerklassen handle es sich zwar um eine notwendige Sofortmaßnahme; Abstriche beim Komfort oder der Nutzbarkeit soll es aber keine geben. "Das sind vollwertige Klassen mit modernster technischer Ausstattung", erklärt der Bildungsstadtrat. Das Ziel sei es auch, die mobilen Klassen zu Zubauten weiterzuentwickeln. Nach zusätzlichen Schulraum für die nächsten Jahre werde auch gesucht: "Es gibt einen sehr intensiven Schulbauplan der Stadt, wo einerseits Neubauten errichtet werden, andererseits auch Zubauten zu bestehenden Schulen."

300 Kinder pro Monat in Wiener Schulen

Bis vor dem Sommer sind rund 300 Kinder pro Monat zusätzlich in die Wiener Schulen gekommen. Die weitere Entwicklung im Herbst müsse man sich daher genau ansehen. Den Zahlen des Innenministeriums vertraut Wiederkehr laut eigenen Angaben aber wenig: "Ich habe kein großes Vertrauen in die Daten, die ich bisher bekommen habe. Denn die beste Informationsquelle war für mich zu Beginn das Rote Kreuz und nicht das Innenministerium."

Ein Vorschlag des Wiener Bildungsstadtrates wäre, das Schulrecht so zu gestalten, dass zum Beispiel Einführungen ins System auch kurzfristig außerhalb der Schule stattfinden könnten, wenn viele Menschen gleichzeitig kommen. Dies würde die Schulen entlasten, sei aber rechtlich derzeit nicht möglich.

"Logisch, dass Geflüchtete nach Wien gehen"

Unterstützungsleistungen für geflüchtete Menschen zu reduzieren hält Wiederkehr für falsch. ÖVP-geführte Bundesländer würden zum Teil ähnlich hohe Beträge auszahlen. Für subsidiär Schutzberechtigte gebe es in Wien mehr Unterstützung als etwa in Niederösterreich. Dort sei ein Leben für die Betroffenen nicht mehr möglich, wodurch "diese Personen logischerweise auch nach Wien gehen".

FPÖ: "Containerklassen zeigen Versagen auf"

Kritik an den Containerklassen gibt es seitens der FPÖ Wien. Diese wären das Resultat einer verfehlten Migrationspolitik. "Der Aufbau von Containerklassen in Wien ist ein erschreckendes Zeugnis des Versagens von Bürgermeister Ludwig und Bildungsstadtrat Wiederkehr", kritisiert der Bildungssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann Maximilian Krauss. Er fordert stattdessen endlich Maßnahmen gegen die unkontrollierte Zuwanderung: "Pushbacks auf Bundesebene und rigorose Abschiebungen sowie ein sofortiger Stopp der Familienzusammenführungen."