Schallenberg in ZIB2

Ansage an Putin: "Beenden Sie noch heute diesen Krieg“

Außenminister Alexander Schallenberg richtet sich in Folge des Ablebens von Alexej Nawalny mit einer eindeutigen Forderung an Wladimir Putin.

Von Roman Palman

18.02.2024, 22:31

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Außenminister Alexander Schallenberg (VP) zu Gast in der ZIB2 bei Marie-Claire Zimmermann am 18. Februar 2024.

Screenshot ORF

Alexander Schallenberg (54) hat bereits klare Worte zum Tod von Alexej Nawalny gefunden: "Wir wissen, wer den Giftanschlag auf ihn zu verantworten hat. Wir wissen, wer ihn ins Gulag nach Sibirien gesteckt hat und wir wissen, wessen Regime seine Gesundheit ruiniert hat."

Im "Heute"-Interview verurteilte der Außenminister auch die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine: "Wladimir Putin kann morgen den Krieg beenden. Dann ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukrainer aber morgen aufhören sich zu verteidigen, ist die Ukraine zu Ende."

Diese Worte bekräftigte der VP-Politiker Sonntagnacht auch im ORF-Studio der ZIB2. Der Fall Nawalny sei eine menschenverachtende "Tötung auf Raten" gewesen. In aller Klarheit bezeichnet Schallenberg die Kreml-Machthaber im TV als "verbrecherisches und mörderisches Regime". Er richtete einen direkten Aufruf an den russischen Despoten höchstpersönlich: "Beenden Sie noch heute diesen Krieg!". Putin habe es als Verantwortlicher als einziger in der Hand, das zu tun.

"Brauchen langen Atem"

Österreich leistet der Ukraine humanitäre Hilfe, doch die verteidigende Armee braucht auch viele Waffen – viel mehr. Der laufende Stellungskrieg sei eine bittere Wahrheit, die Situation auf dem Boden sehr schwierig, neuerliche Gebietsrückgewinne der Ukrainer nicht in Sicht. Schallenberg zügelt "überbordende Erwartungshaltung": "Was wir als Westen und auch Österreich brauchen, ist ein langer Atem und strategische Geduld."

Moderatorin Zimmermann preschte mit einer kritischen Frage vor: Sollte doch mit Putin verhandelt werden?

Außenminister Alexander Schallenberg (VP) zu Gast in der ZIB2 bei Marie-Claire Zimmermann am 18. Februar 2024.

Screenshot ORF

Der Außenminister blockte ab, verbat sich diplomatische Zurufe von außen: "Es sollte keine Friedensverhandlungen ohne die Ukraine über die Ukraine geben." Natürlich werde man irgendwann auf dem Verhandlungstisch landen, zu den Konditionen der ukrainischen Bevölkerung. Putin habe ja am 24. Februar 2022 gezeigt, wofür er stehe.

Einmal mehr pochte Schallenberg auf Geduld: "Haben wir etwas mehr Selbstvertrauen in unsere eigene Fähigkeiten. Das ist nicht nur ein europäischer Krieg, er hat weltweite Auswirkungen. Die Verantwortung trägt die Führung im Kreml."

Israel: Zwei-Staaten-Lösung einziger Ausweg?

Beim Thema Nahost-Krieg betonte er das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen einen Angriff, gleichwohl habe es als Rechtsstaat aber eine besondere Verantwortung bei jedem Vorstoß auch mögliche Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung abzuwägen.

Immer noch befinde sich auch ein österreichischer Staatsbürger in Geiselhaft der Hamas-Terroristen. Eine Befreiung ist scheinbar noch nicht in Sicht, sein Außenministerium arbeite "auf allen Ebenen" daran.

Und wie könnte es hier Frieden geben? Schallenberg sieht keinen Weg an einer Zwei-Staaten-Lösung vorbei. Verhandlungen darüber könne es mit der Hamas nicht geben: "Eine Organisation, die das Existenzrecht Israels verneint, ist kein Teil einer politischen Lösung."