Ansage an neue Regierung: Das muss sie sofort tun

Christoph Badelt (73) beobachtet als Präsident des Fiskalrates die Entwicklung von Österreichs Staatsbudget mit Argusaugen. Der sich immer höher auftürmende Schuldenberg bereitet ihm Sorgen: "Die Lage ist sehr schwierig", hält er jetzt in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" fest.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der bald als EU-Kommissar für Asyl und Migration nach Brüssel entsandt werden soll, musste just in der Woche nach der Nationalratswahl am 29. September das Budgetdefizit 2024 nach unten korrigieren. Dieses soll nun bei 3,3 Prozent und damit über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen. Das sagt zumindest das Finanzministerium.

Badelt glaubt nicht so recht daran, dass die Korrektur stimmt: "Wir rechnen damit, dass die jüngste Prognose des Finanzministeriums nicht den wahren Wert für das Budgetdefizit beinhaltet hat. Der liegt deutlich über 3,5 Prozent. Man muss jetzt intervenieren."

"Fehler"

Denn die Rekordeinnahmen des Staates werden von Rekordausgaben aufgefressen: "Die Ausgabendynamik ist sehr stark", weiß der Finanzexperte. Das sei unter anderem eine Folge der hohen Inflation und Maßnahmen wie die Valorisierung der Sozialausgaben und das Ende der Kalten Progression.

Allerdings hatte es die Regierung verabsäumt, auf der Ausgabenseite entsprechend zu korrigieren. Ein "Fehler", wie Badelt festhält. Durch die Krisen seien die Ausgaben sogar nochmal gestiegen. Dabei hatte sich Österreich in der Vergangenheit immer zu den Sparmeistern gezählt, weshalb es nun "besonders komisch" sei, das einer der "frugalen Vier" selbst die Regeln nicht einhalte.

"Das ist nicht wenig"

Wegen der Maastricht-Überschreitung werde uns jetzt die EU-Kommission "in die Parade fahren" und Druck machen, rechnet der 73-Jährige vor. Auf Österreich kommen beträchtliche Einsparungen hinzu: Die ursprünglichen 2,5 Milliarden Euro Sparziel würden sich nun "Richtung drei Milliarden Euro" erhöhen. "Das ist nicht wenig" – und wird schwer.

Badelt, könnte er es sich aussuchen, würde etwa den 1,6 Milliarden schweren Klimabonus aussetzen und "in modifizierter, sozial treffsicherer Weise wieder einführen". Weitere Sparpotenziale sieht er bei "Themen, die eh dauernd gepredigt werden: Pensionen, Föderalismus und Subventionen."

Reformdruck groß genug?

Er jedenfalls hoffe, dass zusammen mit dem Reingrätschen der EU-Kommission, der Leidensdruck im Kanzleramt groß genug werde, dass wirksame Reformen umgesetzt werden.

Das müsse auch eine der Top-Prioritäten der nächsten Regierung – welcher Farben auch immer – werden: "Weil die Regierung als Allererstes ein Budget abgeben muss – es reicht nicht, irgendwelche Phrasen in ein Abkommen zu schreiben."