"Ankündigungsminister": SPÖ verhöhnt VP-Minister Karner

Im November hatte Karner gemeinsam mit der britischen Innenministerin Suella Braverman ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, mit dem die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit "auf den neuesten Stand der Technik" gebracht werden sollte. Schwerpunkte des Treffens waren neben Cybercrime der Kampf gegen Terrorismus und die Migrationspolitik. Die britische Regierung stand damals wegen des Asylpaktes mit Ruanda in der Kritik. Das Gesetz erlaubt London, irregulär eingereiste Flüchtlinge ins südostafrikanische Land zu schicken.

SPÖ-Anfrage so gut wie unbeantwortet

Kurz nach Unterzeichnung des britisch-österreichischen Abkommens reichte SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch eine parlamentarische Anfrage ein, in der er detaillierte Fragen zur Erklärung stellte – etwa welche konkreten Vereinbarungen in Bezug auf den Kampf gegen Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch getroffen wurden oder ob es bereits Gespräche zwischen Österreich und Ruanda bezüglich eines Abkommens nach britischem Vorbild gab.

Laut Karner wurden konkrete Vereinbarungen nicht thematisiert, direkte Gespräche mit der ruandischen Regierung hätten noch nicht stattgefunden. Es habe außerdem keine konkreten Verhandlungen mit Drittstaaten oder EU-Mitgliedern zu Asylpartnerschaften nach britischem Vorbild gegeben.

"Läuft vor jeder Debatte davon"

Die Anfragebeantwortung sorgte in der Sozialdemokratie für viel Unmut. "Wenn es um Ankündigungen und Überschriften geht, steht Innenminister Karner gerne in der ersten Reihe. Sobald es aber um die Inhalte hinter diesen Überschriften geht, läuft er vor jeder Debatte davon", fasste Oxonitsch die Beantwortung zusammen. Er nannte Karner einen "Ankündigungskanzler" und beschuldigte ihn, sämtliche Fragen zu konkreten Vereinbarungen im britisch-österreichischen Abkommen ignoriert zu haben.

"Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder dieses 'Abkommen' besteht aus einer einzigen Überschrift, was mich leider nicht wundern würde, oder der Innenminister tritt das parlamentarische Fragerecht einmal mehr mit Füßen", so Oxonitsch, der auch ankündigt, die Herausgabe des Abkommens nun mit einem Auskunftsbegehren über das Verwaltungsgericht erzwingen zu wollen.

"Ein mehr als starkes Stück"

Fast schon amüsiert zeigte sich Oxonitsch über die vor wenigen Tagen forcierte Kampagne des Innenministeriums gegen parlamentarische Anfragen. Demnach würde die Beantwortung einer Anfrage Kosten in Höhe von 3.000 Euro verursachen. "Wenn für das Kopieren einer Überschrift und das Ausschmücken mit ein paar leeren Worthülsen 3.000 Euro anfallen, liegt das Problem sicher nicht in der Anfrage, sondern in der Arbeitsweise des Innenministeriums."

Ebenfalls irritierend war für Oxonitsch die damalige Ankündigung Karners, man sehe das britische Rückfuhrabkommen mit Ruanda als Vorbild. "Sich ein Abkommen zum Vorbild zu nehmen, das vom britischen Höchstgericht als menschenrechtswidrig aufgehoben wurde, ist ein mehr als starkes Stück", so Oxonitsch abschließend.