NÖ Gemeinderatswahl 2025
Amstetten: ÖVP mit Mini-Zuwachs, FPÖ verdoppelt Stimmen
In Amstetten verteidigt Bürgermeister Christian Haberhauer seinen Posten. SPÖ und Grüne verlieren, während die FPÖ die meisten Stimmen bekommt.
Nur hauchdünn, unter 1 Prozent, war der Stimmenzuwachs der ÖVP in Amstetten. Sie brachte es nach diesem Wahlkampf auf 43,33 Prozent und 18 Mandate im Gemeinderat.
Das Wahlergebnis zeigt, dass Amstettens wahlberechtigte Bevölkerung weiter nach rechts gerückt ist, nachdem es vor exakt fünf Jahren, zu einem überraschenden Machtwechsel gekommen war: 2020 hat die ÖVP unter Christian Haberhauer die langjährige SPÖ-Mehrheit durchbrochen und ist eine Zusammenarbeit mit den Grünen eingegangen. Die SPÖ hatte davor, in der größten Stadt des Mostviertels, 55 Jahre lang die Regierungsagenden inne.
SPÖ-Aufholjagd gescheitert
Die Sozialdemokraten mussten bei dieser Wahl weitere Verluste einstecken. SPÖ-Spitzenkandidat Gerhard Riegler betonte vor der Wahl, auf eine "konstruktive Zusammenarbeit" mit der ÖVP setzen zu wollen. Aber auch er übte Kritik an den Bauprojekten der schwarz-grünen Stadtregierung. Die hohen Kosten für den Neubau des Hallenbads, aber auch bei der Umgestaltung des Hauptplatzes betrachtet er als nicht gerechtfertigt. Riegler hob indes hervor, dass die dringend notwendige Sanierung der Volksschule Preinsbacherstraße auf die lange Bank geschoben worden sei. Die SPÖ erzielte mit dieser Taktik ein Minus von 4,6 Prozent und kommt damit auf 14 Mandate.
Opposition kritisierte Bauprojekte
Auch die anderen beiden Oppositionsparteien FPÖ und NEOS krisisierten die rege Bautätigkeit der ÖVP-Stadtregierung – insbesondere die Neugestaltung des Hauptplatzes, sowie des Hallen- und Freibads. Das brachte beiden Parteien einen Stimmenzuwachs, nützte aber der FPÖ wesentlich mehr als den NEOS.
FPÖ verdoppelt ihre Stimmen
Die FPÖ, mit Spitzenkandidat Alexander Schnabel, konnte ihre Stimmen mehr als verdoppeln. Sie gewann 10,52 Prozent dazu und hat damit 16 Prozent erreicht, was 6 Mandaten entspricht. Schnabel, der bisher als Gemeinderat in Opponitz tätig war, kritisierte den Umbau des Hauptplatzes als teures Prestigeprojekt, ein Symbolprojekt, das sich nicht rechtfertigen lasse. Die FPÖ konnte damit Wählerstimmen gewinnen, obwohl es vor der Wahl zu einem kleinen Eklat gekommen war.
Aufreger der Wahl: Schnabel hatte in der ORF-Sendung "Niederösterreich heute" behauptet, dass sich ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer einen luxuriösen Dienstwagen gönne. Haberhauers Vize, Markus Brandstetter (ÖVP) konterte mit einem Spielzeugauto. Den Dienstwagen hat es nie gegeben, dafür aber einen hitzigen Wahlkampf, in dem die FPÖ auch eine Absetzung von Ortsvorstehern forderte und in diesem Punkt eine deutliche Absage der ÖVP erhielt – "Heute" berichtete. Die falsche Behauptung Schnabels hielt die Amstettener Bevölkerung nicht davon ab, ihn zu wählen.
NEOS mit nur einem Mandat
Auch die NEOS forderten eine Reduzierung von Großprojekten. Spitzenkandidat Daniel Gieber kritisierte, dass es hier zur Verschwendung öffentlicher Mittel gekommen wäre und die Umsetzung unwirtschaftlich abgelaufen wäre. Gieber fordert eine zielgerichtete Förderpolitik für die Wirtschaft in der Region und Verbesserungen in der Kinderbetreuung. Das brachte aber lediglich 0,88 Prozent und 1 Mandat für die NEOS.
Schwarz-Grün ist zu Ende
Gaben sich ÖVP und Grüne vor der Wahl betont zufrieden mit ihren städtebaulichen Initiativen, dürfte es bei den Grünen mittlerweile zu Unmut gekommen sein. Die Grünen verloren 3,6 Prozent der Stimmen und kommen damit nicht mehr als Koalitionspartner der ÖVP infrage. Nach der Wahl rangieren sie bei knapp unter 5 Prozent. Vor der Wahl lobte Grünen-Spitzenkandidat Dominic Hörlezeder den Umbau des Hauptplatzes nach ökologischen Gesichtspunkten als wichtige Maßnahme für den Klimaschutz. Auch bei den Photovoltaik-Zielen für 2030 sei Amstetten auf dem richtigen Weg. Man strebe weiter an, die Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen und hoffe auf weitere Zustimmung durch die Bevölkerung. Diese Strategie ging nicht auf.
Bauprojekte gehen weiter
Auch für die kommende Legislaturperiode sind Bauprojekte geplant. So etwa die Entwicklung eines Stadtquartiers bei der Remise. Die ÖVP versprach zudem den Ausbau von Kindergärten und die Einrichtung eines Primärversorgungszentrums.
Derzeit im Fokus der Userinnen und User von Heute.at im Ressort "Österreich" ist die aktuell meistgelesene Story "". Ist dir etwas aufgefallen oder hast du einen Input für uns, dann schreib uns ein Mail.
Auf den Punkt gebracht
- Vor fünf Jahren erlebte Amstetten einen überraschenden Machtwechsel, als die ÖVP unter Christian Haberhauer die langjährige SPÖ-Regierung ablöste.
- Die Opposition, bestehend aus NEOS und FPÖ, kritisierte insbesondere die Bauprojekte der neuen Stadtregierung, während die ÖVP und die Grünen ihre städtebaulichen Initiativen und Klimaschutzmaßnahmen verteidigten.