AMS-Knaller! Diese Personen kriegen jetzt mehr Geld

Der Budgetausschuss befasste sich am Dienstag mit dem im Bundesfinanzgesetz 2024 vorgesehenen Budget für das Arbeitsressort. Dabei sind im Budgetkapitel Arbeit, das vorwiegend die Mittel für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie für aktive Arbeitsmarktpolitik enthält, für kommendes Jahr Auszahlungen in der Höhe von etwa 9,47 Milliarden Euro vorgesehen. Bei Einzahlungen, die vorwiegend aus Arbeitslosenversicherungsbeiträgen kommen, prognostiziert man einen Wert von 9,35 Milliarden Euro.

Mehr Förderung für Asylberechtigte

Schwerpunkte liegen auf der Förderung von Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten sowie von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt, wie Arbeitsminister Martin Kocher im Ausschuss erläuterte. So sollen für ein Intensivprogramm zur Eingliederung von Asylberechtigten 75 Millionen Euro locker gemacht werden. Für die Integration von Menschen mit Behinderungen sind 50 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln geplant. Insgesamt entfällt der größte Teil der geplanten Auszahlungen mit 9,38 Mrd. € auf den Budgetbereich Arbeitsmarkt, wo die Mittel für die Schwerpunktprogramme enthalten sind.

FPÖ verärgert

Kritik an den Beschlüssen kam von FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch. Sie kritisierte die Tatsache, dass während 75 Mio. Euro für die Integration von Menschen aus dem Ausland vorgesehen seien, seien nur 50 Mio. Euro mehr für Menschen mit Behinderungen eingeplant. Ihre Fraktion wolle nicht unterstützen, dass es "permanent nur eine Förderung von jenen, die von außen gekommen sind", gebe. Der Arbeitsminister verwehrte sich dagegen, dass Asylberechtigte und Menschen mit Behinderungen gegeneinander ausgespielt würden. Beide seien wichtige Zielgruppen in der Arbeitsmarktpolitik.

Fokus auf Langzeitarbeitslose

Zusätzlich zum Detailbudget "Aktive Arbeitsmarktpolitik" wird es unverändert 270 Mio. Euro gemäß Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geben, um Menschen über 50 Jahre (165 Mio. €) und Langzeitarbeitslose (105 Mio. €) wieder in Beschäftigung zu bringen. Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kritisierte in diesem Zusammenhang, dass das Programm Sprungbrett zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen trotz des hohen Bedarfs ersatzlos eingestellt worden sei. Die Mittel dafür gebe es weiterhin, entgegnete Kocher. Das Programm sei lediglich in den Regelbetrieb überführt worden.

Mehr Gelder für Lehrlinge

Die Gelder für die Lehrlingsförderung sollen 2024 um 10 Mio. € auf 280 Mio. € steigen. Nachdem der Bildungsbonus für Teilnehmer an zumindest viermonatigen Nach- oder Umschulungen ab 2024 ins Dauerrecht übernommen wird, sind dafür 45 Mio. € budgetiert. Wer an einer mindestens viermonatigen Schulung teilnimmt, erhalte etwa 205 Euro monatlich zusätzlich zum Arbeitslosengeld, bei einer mindestens zwölfmonatigen Schulung seien es 340 Euro monatlich, erklärte der Arbeitsminister. Von den 45 Mio. Euro budgetierten Gesamtkosten würden 5 Prozent auf die Abgeltung der Valorisierung entfallen, so Kocher.

Arbeitslosengeld-Auszahlungen steigen

Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik sind im Globalbudget Arbeitsmarkt verortet, das im kommenden Jahr bei insgesamt 9,38 Mrd. Euro liegen soll. Die Auszahlungen für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sollen 2024 um 201 Mio. bzw. 5,5 Prozent steigen und 3,83 Mrd. Euro betragen. Laut Analyse des Budgetdienstes liegt das am leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie an den steigenden Löhnen, welche zu einem höheren Arbeitslosengeld führen.

Für die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitslose sind um 164 Mio. Euro bzw. 8,7 Prozent mehr Auszahlungen veranschlagt. Sie sollen 2024 bei 2,04 Mrd. Euro liegen. Die Gelder für Bildungskarenz sollen um 50 Mio. € steigen. Ein leichter Rückgang von 15 Mio. Euro (2024: 515 Mio. Euro) wird bei den Ausgaben für Altersteilzeit und Teilpensionen erwartet. Hier wird das im Herbst beschlossene schrittweise Auslaufen der Förderung für geblockte Altersteilzeit wirksam.