Alles neu – was sich jetzt für Asylwerber ändert

Innenminister Gerhard Karner präsentierte am Montag neue Regeln, die bereits ab Dienstag auf Asylwerber in Österreich zukommen werden. In dem Maßnahmenpaket enthalten sind etwa eine Arbeitspflicht und ein sogenannter Pflichtenkatalog. Weiters soll auch das Pilotprojekt "Sachleistungskarte" ausgeweitet werden.

Das System der Grundversorgung konnte dabei in den letzten Monaten entlastet werden. Grund dafür sei laut Karner die härtere Einwanderungspolitik, wie sie im Burgenland zu sehen sei. Er verwies dabei auf die Zahlen der letzten zwei Jahre. Im ersten Halbjahr 2022 kamen aus Ungarn über 19.000 Menschen nach Österreich, 2023 waren es nur noch 10.000 und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 303. Weiters befinden sich derzeit rund 34.000 Menschen in der Grundversorgung in Österreich. Der Großteil davon ist in der Landesbetreuung.

Arbeiten oder Taschengeldabzug

Die neuen Maßnahmen sollen nun die Integration der Flüchtlinge stärken und eine klare Leitlinie vorgeben, welche Werte in Österreich gelten. Deshalb gilt ab Dienstag der verpflichtende Arbeitskatalog.

Flüchtlinge werden dadurch zur gemeinnützige Arbeit für Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet. Dies können sie aber auch bei Gesellschaften mit mindestens 5 Zivildiener, im Pflegedienste, in Obdachlosenheime oder in einigen Monaten im Winterdienst leisten. "Wer keine gemeinnützige Arbeit leistet, dem wird das Taschengeld von 40 auf 20 Euro gekürzt. Das ist eine der klaren Konsequenzen", so Karner.

Über Österreich lernen

Eine weitere große Veränderung wird der "Pflichtenkatalog" für Bundesasylwerber sein. In verpflichtenden Schulungen sollen sie über die Leitlinien, österreichische Kultur und Normen aufgeklärt werden. Behandelt wird dabei etwa die Umgangsform in der Gesellschaft, Gleichberechtigung, Demokratie, aber auch Antisemitismus.

"Der umfassende Pflichtenkatalog und der Arbeitskatalog sind eine entscheidende, wichtige Maßnahme für ein funktionierendes Grundversorgungssystem. Eine Maßnahme, die streng, aber aus unsicherer Sicht gerecht und notwendig ist, betonte Karner.

Erstes Taschengeld auf der Bezahlkarte

Zudem wird in den nächsten Tagen auch die Sachleistungskarte ausgeweitet – in den Landesversorgungseinrichtungen in Steyr, Oberösterreich. Dabei soll schon diese Woche das erste Taschengeld auf die Karte überweisen werden, wie Andreas Achreiner, Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, mitteilte.

"Wann gebe ich jemanden die Hand?"

Achreiner zeigte sich am Montag angesichts der neuen Maßnahmen erfreut. Er verdeutlichte dabei die Wichtigkeit dieser, für eine gelungene Integration und betonte: "Man kann nur respektieren, was man kennt." Die Schulungen, welche bislang freiwillig waren, seien zudem ein großer Erfolg. Die Teilnehmer seien wissbegierig. "Wann gebe ich in Österreich jemanden die Hand? Das war ein schönes Beispiel, das eine Mitarbeiterin erzählte", schilderte Achreiner.

Der verpflichtende Arbeitskatalog würde zudem nicht nur den Flüchtlingen "Struktur im Alltag, und Sinn in der Zeit, wo sie auf die Entscheidung des BFA warten", geben, sondern auch profitabel für die österreichische Gesellschaft sein. Weiters funktionierte die freiwillige Arbeit bislang sehr gut. "In Kornneuburg arbeiten jetzt schon Jugendliche an der Grünfläche mit", nannte er als Beispiel. Der Austausch zwischen Asylwerber und der heimischen Bevölkerung würde zudem einen positiven Effekt für alle haben.