"Zustand nicht zu tolerieren"
"Alarmzeichen" – Volksanwältin rechnet mit Justiz ab
Die Lage in Österreichs Justizanstalten spitzt sich weiter zu. Die Volksanwaltschaft übt nun scharfe Kritik am Justizministerium.
Die Umbauarbeiten in der Justizanstalt Josefstadt während des laufenden Betriebs sorgen weiterhin für schwere Kritik. Laut der Volksanwaltschaft sei das größte Gefangenenhaus in Österreich "rettungslos überlaufen". Auch ehemalige Häftlinge sprechen von "menschenunwürdigen Zuständen".
Am Dienstag legt die zuständige Volksanwältin Gabi Schwarz im Ö1-Morgenjournal nach: "Der Straf- und Maßnahmenvollzug in Österreich besteht aus lauter Baustellen, auf die wir immer hinweisen." Dreh- und Angelpunkt in diesem Zusammenhang sei ganz klar der Personalmangel im Justizbereich. Allen voran die schlechte Bezahlung würde die angespannte Situation weiter verschärfen.
"Zustand nicht zu tolerieren"
Die Budgeterhöhung um knapp 50 Prozent durch das Justizministerium sei laut Schwarz definitiv zu wenig. "Durch die schlechte Bezahlung können die Insassen nicht mehr angemessen betreut werden", so die Volksanwältin. "Das ist für uns ein Zustand, der nicht zu tolerieren ist."
Auch im Zusammenhang mit der Sozialisierung sei es nun dringend notwendig, in den Strafvollzug zu investieren. Zudem würde die Erhöhung des elektronischen Hausarrests auf 18 bis 24 Monate sofort zu einer Entlastung führen.
Außerdem sei die steigenden Zahlen bei Suizidversuchen ein "Alarmzeichen". "Wir haben deshalb ein 48-seitiges Papier an das Justizministerium übermittelt. Davon sei allerdings bisher wenig umgesetzt worden", so Schwarz.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die Volksanwältin kritisiert scharf die Zustände in den österreichischen Justizanstalten, insbesondere in der Justizanstalt Josefstadt, die als "rettungslos überlaufen" bezeichnet wird
- Der Personalmangel und die schlechte Bezahlung im Justizbereich verschärfen die Situation, und die Budgeterhöhung um knapp 50 Prozent wird als unzureichend angesehen
- Die Volksanwaltschaft fordert dringend Investitionen in den Strafvollzug und eine Erhöhung des elektronischen Hausarrests, um die Situation zu verbessern