Gegen die Islamistenszene
Aktion Scharf: Razzien bei drei Islamisten
Drei deutsche Staatsbürger sollen strafbare Nachrichten zum Gaza-Krieg veröffentlicht haben. Der Staatsschutz geht rigoros vor.
Der Staatsschutz von Hamburg ist mit mehreren Razzien gegen die Islamistenszene im Norden Deutschlands vorgegangen. Im Visier der Polizei waren dabei drei deutsche Staatsbürger im Alter von 29, 32 und 41 Jahren. Sie sollen strafbare Nachrichten zum Gaza-Krieg in sozialen Medien veröffentlicht haben.
"Wir halten den Druck hoch"
Wohnungen in Lohbrügge, Billstedt, Eidelstedt und Bremerhaven wurden durchsucht. "Wir halten den Druck hoch und gehen weiter sehr konsequent und mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die islamistische Szene vor. Die heutigen Razzien gegen "Muslim Interaktiv" sind nach den Durchsuchungen im November ein weiterer gezielter Schlag gegen eine Szene, die versucht, insbesondere im digitalen Raum den gesellschaftlichen Anschluss zu suchen.", sagt Innensenator Andy Grote (SPD) laut "Hamburger Morgenpost".
„Wir werden nicht nachlassen und wo immer es geht ihnen alle Räume nehmen, sich hier zu entfalten.“
Bereits Ende Oktober hatte im Steindamm in Hamburg-St. Georg eine propalästinische Versammlung stattgefunden, die nicht angemeldet war. Daher hat die Staatsanwaltschaft schon Anfang November 2023 mehrere Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt. Bei zwei Männern, die unter den Verdacht stehen, während dieser Versammlung Polizisten angegriffen zu haben, vollstreckten die Einsatzkräfte neue Durchsuchungsbeschlüsse.
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