Die FPÖ spricht in der Causa Sachleistungskarte von einem "großen Wurf". Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde auf das Modell hingewiesen, dieses soll bald auf ganz Niederösterreich ausgerollt werden.
Der ressortzuständige Asyllandesrat Christoph Luisser (FP) führte aus: "Sachleistungen statt Geld, das wird jetzt Zug um Zug in ganz NÖ ausgerollt." In der ersten Phase ab 1.9. würden 85 Quartiere umgestellt, das beträfe 420 Asylwerber. "Die verbleibenden 92 Quartiere werden mit jeweils Monatsersten umgestellt, sodass die Totalumstellung mit Anfang November beendet ist."
In der Vollausrollung seien 1.120 Personen betroffen, rund 80 Prozent davon wären Syrer und Afghanen. Auch das Waffenverbot in Quartieren werde strenger exekutiert, heißt es seitens der FP. "Wer sich nicht daranhält, fliegt aus der Grundversorgung", so Luisser.
In einem Schreiben an die Quartierbetreiber wurde nun ausdrücklich auf das Waffenverbot in den Unterkünften hingewiesen.
Darin heißt es: "Aus gegebenen Anlass möchten wir nochmals auf das gesetzlich bestehende Waffenverbot für Asylwerber einerseits und die in diesem Zusammenhang ergangenen Aufträge der Koordinationsstelle für Ausländerfragen anderseits, speziell im Zusammenhang mit dem Besitz von Waffen in den Unterkünften (Hausordnung) hinweisen. In diesem Kontext darf auch auf die bestehenden vertraglichen Kontrollpflichten des Quartierbetreibers in seinen Unterkünften und daraus allenfalls resultierenden Meldepflichten erinnert werden. Anlässlich der diesbezüglich in letzter Zeit erfolgten Wahrnehmungen wird nochmals eingehend ersucht, diesem Themenkomplex im Zuge der Kontrollen in den Unterkünften verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen."
Aus dem zuständigen Büro von Landesrat Luisser wird auf "Heute"-Anfrage die Aufforderung der scharfen Überprüfung des Waffenverbotes in den nö. Asylheimen bestätigt. "Wer sich nicht ans Waffenverbot hält, fliegt aus der Grundversorgung", so Asyllandesrat Christoph Luisser.
