"Hitzefrei"-Gesetz
AK, Gewerkschaft, Klimaschützer für klimafitte Gesetze
Die Arbeiterkammer fordert mit Klimaaktivisten die Anpassung des Arbeitsrechts an den Klimawandel. Bisher gibt es nur Regelungen für Bauarbeiter.
Hitze, extreme Kälte, Muren, Überschwemmungen: "Die Auswirkungen der Klimakrise sind längst in der Arbeitswelt spürbar", sagte AK-Präsidentin Renate Anderl. Die aktuelle Rechtslage für Beschäftigte aber "sehr ungenau" und veraltet (1998).
Eine Allianz aus Arbeiterkammer (AK), Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), Fridays for Future und System Change not Climate Change haben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag eine gesetzliche "Hitzefrei"-Regelung für alle Branchen gefordert. Man müsse das Arbeitsrecht für Beschäftigte, die im Freien arbeiten, "klimafit" machen, sagte Anderl.
Anderl verwies auf Beschäftigte am Bau, in der Landwirtschaft und im Tourismus, die häufig Hitze und UV-Strahlung ausgesetzt sind. Nur in der Baubranche gibt es seit 2013 eine "Hitzefrei"-Regelung der Sozialpartner. Zunächst galten 35 Grad als Grenzwert, 2019 wurde dieser auf 32,5 Grad gesenkt. Die Regelung gilt auch für Zimmerer, Gipser und Dachdecker. Im Sommer 2023 gab es 19 Hitzetage. Laut Gewerkschaft Bau-Holz bekamen 23.875 Beschäftigte aus 1.158 Betrieben 71.280 Stunden bezahlt "Hitzefrei", das waren im Schnitt aber nur 3 Stunden pro Arbeitnehmer. Außerdem bekam nur jeder vierte Bauarbeiter "hitzefrei". Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) übernimmt die Kosten.
Anpassung des Arbeitsrechts an Klimawandel
"Arbeiten unter Hitze macht krank", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), Josef Muchitsch. Es müsse "Schluss mit diesem Blabla" sein und eine gesetzliche Regelung noch vor dem nächsten Sommer beschlossen werden. "Wir sind wirklich sehr entschlossen, wenn bis zum Sommer keine Maßnahmen gesetzt werden, dann wird es Aktionen – von Blockaden über Streiks – geben."
Im vergangenen Herbst haben Klimaaktivistinnen von Fridays for Future und System Change not Climate Change sich mit der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) zum Bündnis "Menschen und Klima schützen statt Profite" zusammengeschlossen. Gemeinsam forderten sie damals bereits eine Anpassung des Arbeitsrechts an die Folgen der Klimakrise sowie eine sozial-ökologische Investitionsoffensive der öffentlichen Hand. Teresa Tausch von Fridays for Future und Fabian Hattendorf von System Change not Climate Change kündigten am Montag bei der Pressekonferenz "bekannte Protestformen" an, sollte eine gesetzliche "Hitzefrei"-Regelung nicht vorgelegt werden.
Um das Arbeitsrecht "klimafit" zu machen, hat die Arbeiterkammer Änderungsvorschläge bei mehreren Gesetzen und Verordnungen ausgearbeitet. Man werde diese Vorschläge schon in den nächsten Wochen mit den Parteien im Parlament bereden, kündigte Gewerkschafter und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Muchitsch an.