Unsicher und teuer
AK fordert Aus für "Befristungswahnsinn" bei Wohnungen
Wohnen wird immer teurer. Ein Preistreiber dabei sind befristete Mietverträge. Die Arbeiterkammer fordert daher nun eine Änderung im Mietrechtsgesetz.
Sie sind teurer als normale Wohnungen und nehmen den Mieterin vieles an Sicherheit – befristete Mietverträge. Die Arbeiterkammer fordert daher nun ein Aus für befristete Mietverträge, mit Ausnahme von Privatpersonen.
Nur 18 Prozent leben bewusst befristet
Die Arbeiterkammer hat beim Sozialforschungsinstitut IFES eine Befragung beauftragt. Dabei wurden österreichweit 803 Mieter befragt, die in einem befristeten Mietvertrag leben oder gelebt hatten. Die Befragung zeigt, dass drei Viertel aller befristeten Wohnungen nur angemietet werden, weil es keine passende Wohnung unbefristet gab. Nur 18 Prozent der Befragten leben bewusst in einem befristetem Mietverhältnis.
"Befristungen machen Wohnen nicht nur teuer, sondern auch unsicher. Es ist nicht verwunderlich, dass die Menschen solche Verträge in aller Regel nur unfreiwillig abschließen", so AK Wohnexpertin Sina Moussa-Lipp.
Befristete Mietverträge machen Wohnen teuer
Da befristete Mietverträge immer wieder verlängert werden können, haben Mieter oft das Problem, dass sie doppelte Mieterhöhungen kassieren. Denn einerseits sind sie natürlich von den laufenden Index-Erhöhungen betroffen, andrerseits wird bei Vertragsverlängerung die Mieter auch immer wieder "angepasst", die Mieter sind dem de facto ausgeliefert. 52 Prozent der Mieter, die einmal verlängert hatten, berichten laut der Befragung von Mieterhöhungen bei der Verlängerung. Bei jenen, die zweimal oder häufiger verlängert haben, berichten sogar 90 Prozent von einer Erhöhung bei der Verlängerung.
Doch eine solche Verlängerung ist den Mietern auch nicht immer garantiert. Die Chance, ungewollt ausziehen zu müssen ist hoch und sorgt für Verunsicherung, gerade was die längerfristige Lebensplanung angeht. Und wer ausziehen muss, muss sich mit Problemen wie Übersiedelungskosten oder hohen Kautionen herumschlagen.
Die Forderungen der Arbeiterkammer
- 1
Weg mit den Befristungen
Die Arbeiterkammer fordert, dass Immobilienkonzerne, Versicherungen und andere große Wohnungsbesitzer nicht mehr befristet vermieten dürfen. Für Privatpersonen soll die befristete Vermietung weiterhin erlaubt bleiben, um den Eigenbedarf zu sichern. Eine dementsprechend differenzierte Regelung soll im Mietrechtsgesetz festgehalten werden. - 2
Mietzinsbegrenzungen ausweiten
Zu- und Abschläge vom Richtwertzins sollen im Gesetz aufgelistet werden. Mögliche Zuschläge sollten mit 25 Prozent gedeckelt werden, die Anwendung des Richtwertzinses soll auf alle Häuser, die 30 Jahre oder älter sind, ausgeweitet werden. - 3
Mietenbremse reparieren
Die Bundesregierung hat zwar eine Mietpreisbremse angekündigt, diese reicht der AK aber noch nicht. Sie fordert die Bremse für maximal zwei Prozent rückwirkend auch für die Jahre 2022 und 2023 – welche die größten Mieterhöhungen abdeckt. - 4
Offensive für geförderten Wohnbau
Geförderte Wohnungen sind sicherer und leistbarer, weil sie zu geregelten Konditionen und normalerweise unbefristet vergeben werden. Die AK fordert hier eine Wohnbauförderungsmilliarde für die Länder aus dem Bundesbudget. Öffentliche Grundstücke sollen außerdem für den geförderten Wohnbau reserviert werden.
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