Politik
"Ahnungslos" – Edtstadler geht frontal auf Kickl los
Die Regierung plant den Beitritt zur europäischen Initiative zur Luftverteidigung "Sky Shield". Nun ist ein Streit zwischen ÖVP und FPÖ entbrannt.
Am Samstag wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Teilnahme Österreichs am europäischen Luftraum-Verteidigungssystem anstrebt. Die FPÖ kritisiert dies scharf und sieht darin einen Bruch der österreichischen Neutralität.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) widersprach: "Sky Shield" sei keine NATO-Initiative und kein Beitritt zu einer Militärallianz, sondern lediglich "die Zusammenarbeit einer Reihe von Staaten", betonte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag.
Kickl warnt vor Krieg
FPÖ-Chef Herbert Kickl warnte indes und meinte: "Ein gemeinsamer Raketenschirm mit der NATO ist neutralitätsrechtlich ausgeschlossen. Und er kann Österreich in einen Krieg mit Russland führen."
Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verteidigte das "Sky Shield"-Vorhaben gegenüber "Heute": "Als neutraler Staat ist es unsere Kernaufgabe, eine umfassende Landesverteidigung sicherzustellen. Neutralität bedeutet wehrhaft zu sein. Mit der europäischen Initiative 'Sky-Shield' können wir, selbstverständlich im Einklang mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität, auf neue Bedrohungen und Technologien, insbesondere Drohnen und ballistische Raketen, effektiv reagieren. Auch andere neutrale Staaten, überlegen, sich daran zu beteiligen. Wir brauchen entsprechende Abwehrmöglichkeiten, um kritische Infrastruktur und insbesondere die Bevölkerung in Ballungszentren wirksam schützen zu können."
Edstadler zu Kickl: "Verantwortungslos"
Weiters attackierte sie FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Mit seiner typischen Mischung aus Ahnungslosigkeit und Populismus möchte er diesen Schutz offensichtlich den Österreicherinnen und Österreichern verweigern und setzt stattdessen auf Panikmache, indem er sagt, dass das in einen Krieg mit Russland führen würde. Das ist in höchstem Maße verantwortungslos. Denn das Gegenteil ist der Fall: die gemeinsame, europäische Zusammenarbeit bei der Luftabwehr schützt uns vor ballistischen Raketen und Drohnen. Seine rhetorisch beschworene Phantasie einer 'Festung Österreich' tut dies sicher nicht. Nur ein wehrhaftes, neutrales Österreich kann sich und seine Bürgerinnen und Bürger schützen."
