Ärger über Photovoltaik-Anlage in Naturschutzgebiet

Die Gemeinde Brunn am Gebirge südlich von Wien (Bezirk Mödling) hat sich ein großes Ziel gesetzt: Sie will den Energiewende-Turbo schalten und künftig auf Photovoltaik setzen.

Umwidmungs-Verfahren

Um Anlagen in relevanter Größe also bauen lassen zu können, sollte eine Grünland-Fläche umgewidmet werden. Mit den Stimmen der regierenden Parteien SPÖ und NEOS wurden die notwendigen Schritte mehrheitlich gesetzt, ein Verfahren beim Land bezüglich der Umwidmung wurde eingeleitet.

Die Opposition, die geschlossen gegen das Vorhaben gestimmt hatte, tobte aufgrund des Beschlusses von SP und NEOS. Neben der ÖVP hatten auch die Grünen Einwände.

Doch auch das Land NÖ legte sich quer, auf Anfrage hieß es aus dem Büro des zuständigen Landesrates Stephan Pernkopf (ÖVP), die Fläche mit einer Größe von 0,9 Hektar befinde sich im Biosphärenpark Wienerwald: "Auf den Hinweis des Landes, dass das dort nicht geht, hat die Gemeinde das Verfahren nicht weiter verfolgt."

Falsche Auskunft

Seitens des Landes habe man zahlreiche Hürden für den Bau einer Photovoltaik-Anlage aus dem Weg geräumt, wird betont. Abgesehen davon, dass man keine Genehmigung für die Errichtung mehr braucht, sind PV-Anlagen im geförderten Wohnbau mittlerweile Pflicht, auch die Mehrwertsteuer auf Photovoltaik-Anlagen falle mittlerweile weg. Schlupflöcher zu suchen sei also nicht notwendig. "PV-Anlagen gehören zu allererst auf Dächer, Hallen und über Parkplätze, statt auf geschützte Böden", stellt Landesvize Stephan Pernkopf klar.

SPÖ-Bürgermeister Andreas Linhart betont auf Anfrage gegenüber "Heute", vor dem Gemeinderatsbeschluss beim Land angefragt zu haben, ob eine solche Umwidmung überhaupt möglich sei. Man habe jedoch eine falsche Auskunft erhalten. "Dem Eigentümer und der Gemeinde war bekannt und bewusst, dass die Fläche am Rande des Gebietes des Biosphärenparkes Wienerwald liegt, doch wurde dies bei den Vorgesprächen mit dem Land, die natürlich geführt wurden, als für die Neuwidmung nicht relevant eingestuft. Erst im Zuge der Verordnungsprüfung ist das Land selbst bei genauerer Prüfung der Rechtslage auf eine Durchführungsverordnung des NÖ Biosphärenpark Wienerwald Gesetzes gestoßen, wonach die Liegenschaft in einer sogenannten Pflegezone liegt, in der die Widmung 'Grünland/Photovoltaik' nicht zulässig ist", so der Ortschef.

"Wir sind froh, dass das Land die Zerstörung dieser Naturfläche gestoppt hat, denn man darf den Naturschutz nicht für den Klimaschutz opfern", freut sich Oliver Prosenbauer von der ÖVP Brunn über die Rückendeckung des Landes NÖ.

Nächstes Projekt?

Sorge bereitet indes bereits das nächste angebliche Projekt: Laut Opposition im Brunner Gemeinderat seien bereits weitere Umwidmungen geplant, darunter vier Hektar Grün- bzw. Ackerfläche im Wohngebiet am Ortsrand.

In Niederösterreich dürfen Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen maximal zwei Hektar groß sein, es sei denn, sie befinden sich in ausgewiesenen Zonen. "Eine solche Zone gibt es in Brunn am Gebirge nicht", bestätigt man seitens des Landes NÖ gegenüber "Heute".

Von "Heute" darauf angesprochen, zeigt sich der Bürgermeister verwundert. Es handle sich um ein großes, freies Feld, direkt an der B12a, das derzeit landwirtschaftlich genutzt wird. Der Liegenschaftseigentümer sowie ein Errichter von Photovoltaikanlagen seien mit der Idee zum Bau einer zwei mal zwei Hektar großen PV-Anlage an die Gemeinde herangetreten. "Wir planen dort also überhaupt nichts", stellt der SP-Ortschef klar. Das Projekt sei überhaupt nicht spruchreif, ein Beschluss stehe zudem überhaupt noch nicht am Plan. "Es geht hier wieder nur darum, eine sachliche Diskussion zu verhindern und mit Halbwahrheiten Stimmung zu machen", ärgert sich Linhart.