Änderungen für Asylwerber – FPÖ wortlos dagegen

Grüne und ÖVP haben eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, mit der die vom Verfassungsgerichtshof geforderte Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberater der Bundesbetreuungsagentur (BBU) sichergestellt werden soll.

Obwohl bei der Nationalratssitzung alle Oppositionsparteien kritisierten, dass es keine Begutachtungsfrist gab, stimmten NEOS und SPÖ der Änderung zu.

Reparatur der Rechtsberatung von Asylwerbern

Eine Entscheidung des VfGH im Dezember 2023 machte notwendig, dass die Rechtsberatung von Asylwerber durch die BBU neu aufgestellt wird. Einen entsprechenden Initiativantrag legten die Koalitionsparteien Grüne und ÖVP vor. In der BBU wird ein eigener Geschäftsbereich Rechtsberatung eingerichtet und der Kündigungs- und Entlassungsschutz von Rechtsberatern gestärkt. Auch ein Qualitätsbeirat soll gesetzlich verbindlich werden.

Im Nationalrat zeigten sich die Koalitionspartner, SPÖ und NEOS durchwegs erfreut über den Erfolg der BBU bei der Rechtsberatung von Asylwerbern. Während Ernst Gödl (ÖVP) auf die "vielen Einwände und negativen Stimmungen der Oppositionsparteien" bei der Einrichtung der BBU durch ÖVP und FPÖ im Jahr 2019 hinwies, verwiesen Christian Oxonitsch (SPÖ), Georg Bürstmayr (Grüne) und Stephanie Krisper (NEOS) darauf, dass die Grundkritik damals gewesen sei, dass die Weisungsfreiheit der Rechtsberatung der Asylwerbern nicht abgesichert sei. Das VfGH-Urteil bestätige sie in ihrer Kritik.

"Der Vertrag gefällt uns, schreibt es in ein Gesetz"

Bürstmayr betonte zudem, dass Justizministerin Alma Zadić einen Rahmenvertrag ausgearbeitet habe, der die Unabhängigkeit garantiert habe. Laut dem Grünen-Mandatar habe der VfGH gemeint, "der Vertrag gefällt uns, schreibt es in ein Gesetz". Man habe dies lange vorbereitet in Rückkoppelung mit der BBU, NGOs und Stakeholdern. Er freute sich über die bereits im Ausschuss angekündigte Zustimmung von vier Parteien.

Christian Oxonitisch (SPÖ) nutzte die Gelegenheit aber auch dazu, ein für ihn drängendes Problem der BBU anzusprechen: Die fehlende Obsorgeberechtigung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab Tag eins. "Seit zwei Jahren gibt es einen angenommenen Entschließungsantrag, aber gemacht wurde noch nichts", bedauert der SPÖ-Abgeordnete.

"Keine Feierlaune", FPÖ schweigt

Unter anderem wegen der unbetreuten Kinder und Jugendlichen kam bei Stephanie Krisper (NEOS) trotz der begrüßenswerten Reparatur der Rechtsberatung "keine Feierlaune" auf. Die Grundversorgung sei weiterhin dysfunktional, Verfahren würden mit über zwei Jahren viel zu lange dauern und Asylwerber, die als Fachkräfte gesucht würden, würden abgeschoben, kritisierte sie die Arbeit der Koalition.

Die FPÖ meldete sich im Plenum nicht zu Wort, bei der Abstimmung gab es keine Zustimmung der Freiheitlichen zum Gesetzesentwurf.

"Die Wahrheit ist dehnbar"

Ebenso ohne die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien für eine "multidimensionale Awareness-Offensive" zum Schutz von Kindern- und Jugendlichen vor Radikalisierung auf TikTok. Diese breite Informationsoffensive solle als "Gegenbewegung zu Desinformation" Formate in jugendgerechter Sprache beinhalten und Medienbildung stärken.

Warum die FPÖ auch hier dagegen war? Die Wahrheit sei dehnbar, sagte der blaue Abgeordnete Christian Ries. Es stelle sich daher die Frage, wer die Grenzen festlege, was Wahrheit und was Desinformation sei. Radikalisierung im Netz sei ein Problem, dies aber nicht der richtige Ansatz. Aus der Sicht der Freiheitlichen müssten jene, die auf einem Medienkanal zu einem Rechtsbruch gegen Staat und Verfassung aufrufen, zur Verantwortung gezogen werden, genauso wie auch die Plattform, die dies ermögliche.

Einstimmig angenommen wurden daneben auch Katastrophenschutzabkommen mit Serbien und Georgien. Diese sollen eine Rechtsgrundlage für Hilfe bei Natur- oder technischen Katastrophen sicherstellen.