Abtreibungsverbot – auch nach Vergewaltigung

Nach Georgia hat nun auch der US-Bundesstaat Alabama ein de facto völliges Abtreibungsverbot verabschiedet. Frühere Ausnahmen wie bei Vergewaltigung oder Inzest gibt es nicht mehr.

Nach Georgia hat nun auch der US-Bundestaat Alabama ein stark verschärftes Abtreibungsverbot verabschiedet. Dabei wird Abtreibung "ab einem feststellbaren Herzschlag" unter Strafe gestellt. Ausnahmen, die es früher etwa im Falle einer Schwangerschaft durch Vergewaltigung oder Inzest gab, wurden abgeschafft.

Das "Herzschlag-Gesetz", wie es in den USA genannt wird, ist de facto ein Verbot von Schwangerschaftsabbruch, denn vor der sechsten Woche, ab der ein Herzschlag feststellbar ist, kann eine Frau kaum wissen, ob sie schwanger ist.

Abtreibung nach Vergewaltigung härter bestraft als Vergewaltigung

Wer einen Schwangerschaftsabbruch durchführt oder auch durchführen lässt, dem drohen laut dem neuen Gesetz bis zu 99 Jahre Haft. Gerade im Falle einer Vergewaltigung würde mit diesem Gesetz die Abtreibung härter bestraft als das Verbrechen der Vergewaltigung selbst, erklären Kritiker.

Ausgenommen wären nur Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig ist, "um eine ernste Gesundheitsgefahr für die Mutter des ungeborenen Kindes zu verhindern". Die unterschiedlichen Verbote sollen ab 2020 in Kraft treten. Dass es nicht so weit kommt, scheint aber unwahrscheinlich.

Die Bürgerrechtsbewegung ACLU kündigte in Alabama umgehend an, das Gesetz anzufechten. Sie verwies darauf, dass Abtreibungen weiterhin in allen 50 US-Bundesstaaten legal seien. "Wir werden klagen, um zu verhindern, dass dieses Gesetz jemals in Kraft tritt." Das gelte auch für zunehmend restriktive Gesetze in anderen Bundesstaaten.

Urteilsspruch von 1973 soll gekippt werden

Denn die derart streng formulierten Gesetzestexte stehen im Gegensatz zum in den USA namensgebenden Präzedenzfall "Roe vs. Wade" aus dem Jahr 1973. Damals gestand der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten Frauen erstmals das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu, indem er diesen als Teil der Privatsphäre einstufte.

Jenen Gesetzgebern in streng konservativen US-Bundesstaaten, die die neuen Verbote auf Schiene brachten, geht es vor allem um diesen Präzedenzfall, den sie aufheben lassen wollen. Unter der Präsidentschaft von Donald Trump sowie dem inzwischen mehrheitlich konservativ besetzten Obersten Gerichtshof sehen vor allem religiöse Rechte ihre Chance.

(hos)