Blaue Kritik an roten Plänen
Abschiebestopp: "Antisemiten jubeln in der Innenstadt"
Die Wiener SP fordert auf dem Parteitag einen Abschiebestopp nach Afghanistan – und die Staatsbürgerschaft für Jugendliche. Die FPÖ lauft heiß!
Am Wochenende steigt in Graz der 46. Bundesparteitag der SPÖ – wir berichteten. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Anträge, für Diskussionen sorgen vor allem die Asylpläne. "Schutzbedürftige Menschen müssen in Ländern wie Österreich aufgenommen", heißt es beispielsweise in einem Antrag der Wiener SPÖ. Bablers Parteigenossen fordern darin "sichere Fluchtwege nach Europa" sowie einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan. Auch "illegale Pushbacks" sollen beendet werden, heißt es.
Recht auf Staatsbürgerschaft
Ebenfalls auf der Wunschliste der Wiener SPÖ: Jugendliche, die in Österreich aufwachsen, sollen ein eigenständiges Recht auf die Staatsbürgerschaft haben, fordert die SPÖ-Alsergrund. "Hunderttausende junge Menschen wachsen heran, gehen zur Schule und werden ihr ganzes Leben in einem Land verbringen, das sie als Ausländer betrachtet und ihnen politische Rechte verweigert", heißt es in dem Antrag.
"Antisemiten jubeln in der Innenstadt"
Die Blauen sehen bei den SPÖ-Plänen in Wien rot. "Ludwig sind nicht einmal die tausenden Antisemiten, die in der Innenstadt die Ermordung der Juden durch die Hamas bejubeln, ein Grund, seine Einladungspolitik zu überdenken", kritisiert FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp auf Twitter (X). Die SPÖ wolle "ganz Wien zu einer Asylantenhauptstadt machen", poltert er.
Die Kommentare unter dem Posting sparen wiederum nicht mit Kritik an Nepp. Ludwig sei der falsche Adressant, schreibt eine Userin. Denn der Bürgermeister sei nicht für Einwanderungspolitik verantwortlich – zuständig dafür ist Innenminister Gerhard Karner (VP).
