9/11-Chefplaner entkommen Todesstrafe vorerst nicht

Nach heftiger Kritik hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Einigung der Justiz mit dem mutmaßlichen Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001 und weiteren Mitangeklagten widerrufen. Das Pentagon gab die Entscheidung mit der Veröffentlichung eines Memorandums bekannt, in der Austin die Aufseherin des Verteidigungsministeriums über das entsprechende Verfahren mit "sofortiger Wirkung" von ihrer Aufgabe entband.

Vor zwei Tagen war bekannt geworden, dass Chalid Scheich Mohammed, der seit vielen Jahren im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba sitzt, und weitere Mitangeklagte nach Angaben der US-Regierung eine Vereinbarung mit der Justiz eingehen und sich schuldig bekennen wollten.

New Yorker Feuerwehr "betrogen und angewidert"

Der Deal stieß umgehend auf Kritik - sowohl bei Republikanern als auch bei manchen Betroffenen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht im US-Repräsentantenhaus, James Comer, kritisierte die Vereinbarung in einem Brief an US-Präsident Joe Biden scharf.

"Sie (...) signalisieren damit unseren Feinden, dass die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, gegen diejenigen, die unser Land angreifen, mit aller Härte vorzugehen", schrieb Comer. Er beklagte zudem einen "absoluten Mangel an Transparenz". Ähnlich kritisch hatte sich schon sein Parteikollege Mike Johnson, der dem Repräsentantenhaus vorsitzt, geäußert: Bidens Regierung habe "das Undenkbare" getan. Die Angehörigen der Opfer hätten "Besseres verdient".

In US-Medien meldeten sich nach Bekanntwerden der Vereinbarung auch mehrere Ersthelfer und Angehörige von Opfern zu Wort, die mit dem Deal nicht einverstanden waren. Die Gewerkschaft der New Yorker Feuerwehr teilte mit, ihre Mitglieder fühlten sich "betrogen und angewidert".

Tausende Menschen starben

Am 11. September 2001 waren bei dem bislang schlimmsten terroristischen Anschlag in den Vereinigten Staaten rund 3000 Menschen getötet worden. Islamistische Terroristen hatten drei gekaperte Passagierflugzeuge in das World Trade Center in New York und das Pentagon nahe Washington gesteuert. Eine vierte Maschine stürzte im Bundesstaat Pennsylvania ab. Chalid Scheich Mohammed gilt als Chefplaner der Anschläge und soll auch die Kommunikation und die Finanzierung des Vorhabens geregelt haben.

Er wurde 2003 in Pakistan festgenommen. Im Anschluss wurde er vom US-Geheimdienst CIA verhört. Einem Bericht des US-Senats zufolge wurde er während der Verhöre gefoltert. 2006 wurde er ins US-Gefangenenlager Guantánamo überstellt. Dort sollte ihm vor einem Militärtribunal der Prozess gemacht werden. Das Verfahren gegen ihn und mehrere Mitangeklagte verzögerte sich jedoch jahrelang.