4.000 Polizisten weniger! SPÖ drängt jetzt zur Reform

Bei der Österreichischen Polizei arbeiten immer weniger Beamte. Das zeigte das Ergebnis einer Anfragebeantwortung von SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.

Seit 2020 stagnierte die Anzahl der "dienstbaren Polizisten". Dabei handelt es sich um jene, die tatsächlich einsetzbar sind. Während es 2020 noch 28.482 Beamte in Österreich gab, waren 2023 rund 4.000 Polizisten weniger im Einsatz – 24.585.

In der ersten Jahreshälfte 2024 kam es zwar zu einer Verbesserung der Zustände, die Summe stieg aber nur um 76 Bedienstete. Im Vergleich zu 2020 ein äußerst geringes Wachstum.

Wien am stärksten betroffen

Vor allem in Wien könnte sich der Mangel an Polizisten zu einem Problem entwickeln. Neben Bandenfehden, die im Sommer herrschten und einem – in letzter Sekunde verhinderten – Anschlagsversuch auf das Taylor Swift Konzert, nimmt die Gewalt in der Bundeshauptstadt zu, die Anzahl der Beamten aber ab. Die Differenz zwischen 2020 und der ersten Jahreshälfte von 2024 beträgt schon über 1.000.

Innenministerium trage die Schuld

Für die SPÖ seien die Zahlen schockierend. "24 Jahre lang wurde das Innenministerium von der ÖVP geführt – unterbrochen nur durch 2 Jahre Kickl. Diese Zeit war geprägt durch Freunderlwirtschaft, immer steigende Belastung der Polizisten und einen Schlendrian, der letztendlich in der Zerstörung des BVT durch Kickl geendet hat", betonte die Partei gegenüber"Heute".

Für die vorherrschenden Zustände sei für die Sozialdemokraten das Innenministerium schuld. "Dieses ist mit Abstand der Spitzenreiter bei den Beschwerden bei der Gleichbehandlungsstaatsanwaltschaft – 70 Prozent aller Beschwerden von 2006 bis 2023 fielen auf das Innenministerium", stellte die Partei fest. Zudem würden rund 20 bis 30 Prozent der Polizeischüler die Ausbildung abbrechen und die "schlechten Arbeitsbedingungen" würden zu immer mehr Austritten von ausgelernten Polizisten führen.

5 Millionen Überstunden pro Jahr

Besonders eklatant ist für die SPÖ auch das Ausmaß der Überstunden, die bei der Polizei anfallen. "5 Millionen Überstunden pro Jahr bedeuten pro Kopf mehr als ein Monat Überstunden im Jahr im Schnitt. Zusammen mit den planbaren Überstunden – den Journalstunden – lag das Ausmaß an Mehrdienstleistungen in der Polizei bei über 10 Millionen Stunden, die über die Normalarbeitszeit hinausgehen. Das macht fast 2,5 Monate zusätzliche Arbeit pro Kopf", rechnete die Partei vor.

"10 Jahre lang haben wir vor dem sinkenden Personalstand in Wien gewarnt und wurden von den Innenministern belächelt. Jetzt haben wir Zustände, dass in vier Tagen 36 Überstunden anfallen", so FSG-Wien Landesvorsitzender Walter Strallhofer weiter.

"Wir brauchen 4.000 Polizisten"

Deshalb fordert die SPÖ nun gemeinsam mit der Gewerkschaft eine Aufstockung der Polizei: "Wir brauchen 4.000 Polizisten mehr in Österreich. Es muss alles dafür getan werden, um diesen Personalbedarf so schnell wie möglich zu decken."

"Unsere Polizisten leisten Übermenschliches. Die SPÖ hat einen Fahrplan, um ihnen den Rücken zu stärken. So sorgen wir für mehr Sicherheit!", erklärte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner gegenüber "Heute".

SPÖ fordert "ordentliches Grundgehalt"

Außerdem brauche es eine Dienstrechtsreform, welche den Job wieder attraktiviert und auch die Rekrutierung erleichtert. Im Vordergrund müsse dabei ein "ordentliches Grundgehalt" stehen, welches dem Stellenwert und der Gefahrenlage der Beamten entspricht und zugleich mehr Rücksicht auf die persönlichen und familiären Interessen der Bediensteten nimmt.

"Es muss Schluss sein, dass das Polizeigehalt nur durch Nebentätigkeiten oder ewige Überstunden und Nachtdienste attraktiv wird!", betonte FSG-Polizei Bundesvorsitzender Noschiel.

Junge Polizisten würden nämlich oft vor der Frage stehen: "Zeit mit der Familie verbringen oder Geld für die Familie beschaffen?" Für die SPÖ sei dies skandalös: "Gerade die Menschen, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen, sollten nicht zwischen diesen beiden Wegen wählen müssen."

Polizei um 25 Prozent Aufstocken

Deshalb unterstütze man auch ein Volksbegehren der Gewerkschaft mit dem Titel "Kritischer Personalmangel Polizei". Das Begehren fordert eine von der Wohnbevölkerung abhängige Mindestanzahl an Polizist, eine Personalaufstockung um 25 Prozent und leistungsgerechte Gehälter.